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BinSchStrEV 2012 § 28 Bewehrung der Vorschriften über die Nachtschifffahrt (Law)
...Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person 1. entgegen § 13.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die Vorschriften über die Nachtsc...
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BierStG 2009 § 28 Besondere Ermächtigungen (Law)
...keln 65 bis 67 des Zusatzabkommens, bb) nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel ...
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EuRAG § 28 Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege (Law)
...ken, dass dieser bei der Vertretung oder Verteidigung die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege beachtet. (3) Zwischen dem Einvernehmensanwalt und dem Mandanten kommt kein Vertragsverh...
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EuWO 1988 § 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...k gebildet worden ist (§ 13), 2. der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten un...
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DRiG § 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit (Law)
(1) Als Richter dürfen bei einem Gericht nur Richter auf Lebenszeit tätig werden, soweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt. (2) Vorsitzender eines Gerichts darf nur ein Richter s...
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IT-FortbV § 28 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Informatiker) (Law)
...Konzipieren von technologischen Analysen, c) Planen von Umsetzungskonzepten einschließlich von Qualitätssicherungsaktivitäte...
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KäseV § 28 Ausländische Käse und ausländische Erzeugnisse aus Käse (Law)
...Käse und Erzeugnisse aus Käse (ausländische Käse und Erzeugnisse aus Käse), die nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, dürfen vorbehaltlich des Absatzes 3 in den Verkehr gebracht werden...
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MKSeuchV 2005 § 28 Schutzmaßregeln (Law)
...Klauenseuche in einer Schlachtstätte, in einem Transportmittel oder in einer Grenzkontrollstelle ordnet die zuständige Behörde eine klinische, virologische und serologische Untersuchung der seuchenver...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 28 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...kennbarer Reihenfolge aufgeführt sind; 3. die nicht die in § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 und 11 ...
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MPG § 28 Verfahren zum Schutze vor Risiken (Law)
...kann das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme, das Betreiben, die Anwendung der Medizinprodukte sowie den Beginn oder die weitere Durchführung der klinischen Prüfung oder der Leistungsbewertungsprüfun...
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LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)
...kann mit Auflagen verbunden werden. (3) Das Luftfahrt-Bundesamt kann im Einzelfall von den Bestimmungen des § 8 Nummer 1 und Nummer 2, der §§ 16 bis 20 sowie der §§ 24 bis 27 ei...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 28 Mündliche Prüfung (Law)
...ktzahl auszudrücken, die sich aus der Summe der Rangpunkte, geteilt durch die Anzahl der Einzelbewertungen, ergibt. (5) Über den Ablauf der Prüfung wird ein Protokoll durch die Mitglieder de...
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LAP-hADV 2004 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...kündung in Kraft.
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LAP-mDBNDV § 28 Prüfungskommission (Law)
...kommission abgelegt. In einer Prüfung können auch mehrere Prüfungskommissionen eingesetzt werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristgerechten Absch...
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RechPensV § 28 Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)
...ktgutschrift von Überschussanteilen, soweit diese nicht der Deckungsrückstellung zugeführt werden, 3. die an die Rückversich...
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SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)
...Kreise und kreisfreien Städte, die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und für besondere Aufgaben die Gesundheitsämter; sie arbeiten mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen.
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PostG 1998 § 28 Angebot von Teilleistungen (Law)
...kt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen marktbeherrschend, so hat er, soweit dies nachgefragt wird, auf diesem Markt Teile der von ihm erbrachten Beförderungsleistungen gesondert anzubieten, sofe...
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OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)
...ksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. Die Entschädigungspflicht trifft den Staat oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, auf die das Eigentum an der Sache ...
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SeeSchStrO 1971 § 28 Durchfahren von Brücken und Sperrwerken (Law)
...keiten verbunden ist. (3) In Sperrwerken ist es verboten, zu ankern oder Anker, Ketten oder Trossen schleifen zu lassen. Für das Durchfahren von Sperrwerken gelten die vorstehenden Bestimmun...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 28 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...krafttreten dieser Verordnung in den Ausbildungsberufen Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin und Technischer Produktdesigner/Technische Produktdesignerin bestehen, können unter Anrechnung der bi...