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MitbestGWO 2 2002 § 34 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)
(1) Der Unternehmenswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Unternehmenswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag...
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SLV 2002 § 34 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier-Anwärterin oder Militärmusikoffizier-Anwärter (Law)
...30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 2. das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife, der fachgebundenen Hochschulreife, der Fachhochschul...
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UAG § 34 Verlängerung der EMAS-Registrierung, Verfahren bei Verstößen, Streichung und vorübergehende Aufhebung der Registrierung (Law)
...sation mit mehreren Standorten wird ausgesetzt oder gestrichen, wenn einer oder mehrere Standorte die Voraussetzungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3 oder Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr...
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WaffG 2002 § 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht (Law)
...satz 4 oder nach § 31 Abs. 2 Satz 3 bestehen. (6) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrat...
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MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...
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BBG 2009 § 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe (Law)
...3 Satz 1 können außerdem entlassen werden, wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt: 1. ein Verhalten, das im Beamtenverhältnis au...
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AO 1977 § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter (Law)
...3) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter die in Absatz 1 bezeichneten Pflichten, sowe...
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ErbStG 1974 § 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare (Law)
...3. die Gerichte, die Notare und die deutschen Konsuln: die eröffneten Verfügungen von Todes wegen, die abgewickelten Erbauseinandersetzungen, die beurkun...
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MitbestGWO 1 2002 § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
...3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 24 Abs. 3 und 4 anzuwenden.
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LAP-gehDAAV 2004 § 34 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...33,4 3 unter 33,4 bis 25,0 2 ...
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ÄApprO 2002 § 34 Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 der Bundesärzteordnung (Law)
...3 Absatz 2 Satz 8 der Bundesärzteordnung und, soweit vorhanden, die Niederschrift über die staatliche Kenntnisprüfung nach § 37 Absatz 7 bei. Ein bereits begonnenes oder noch nicht nach § 3 Absatz 3 d...
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WeinG 1994 § 34 Verwendung von Einzelangaben; Weitergabe von Daten aus der Weinbaukartei (Law)
...3) Die für die Weinbaukartei gemeldeten Angaben über die Weinbergsflächen dürfen von der zur Führung der Weinbaukartei zuständigen Stelle zur Erhebung der Abgabe nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 an ...
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BewG§39DV 3 § 3 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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KFürsV § 34 Einkünfte von Land- und Forstwirten, deren Gewinn nach Durchschnittsätzen ermittelt wird (Law)
...33 des Bundesversorgungsgesetzes mit der Maßgabe, daß ein Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus nicht anzusetzen und § 9 Abs. 9 Satz 2 der vorgenannten Verordnung nicht anzuwenden ist.
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 34 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...33,4 3 unter 33,4 bis 25,0 2 ...
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AUG 2011 § 34 Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels (Law)
...35 Absatz 1 und 2 bestimmte Gericht. (2) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich gestellt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Das Gericht kann über den Antrag ohne münd...
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EG-FGV 2011 § 34 Überwachung der anerkannten Stellen (Law)
...samt kann jederzeit die Erfüllung der Anerkennungskriterien, die Einhaltung der Nebenbestimmungen und die Beachtung der mit der Anerkennung verbundenen Pflichten bei den nach § 30 Absatz 1 benannten T...
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BOKraft 1975 § 34 Sitzplätze für behinderte und andere sitzplatzbedürftige Personen (Law)
Der Unternehmer hat Sitzplätze für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern vorzusehen. Diese Sit...
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MarkenV 2004 § 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen (Law)
...35 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden.