• BZRG § 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (Law)

  ...Strafmakels, 6. der Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe oder eines Strafrestes und der Beseitigung des Strafmakels, ...

• DruckLV § 13 Ermächtigte Ärzte (Law)

  Ärzte, die nach dieser Verordnung tätig werden, müssen die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde sowie Fachkenntnisse bezüglich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zuständigen Behörde...

• EBRG § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige (Law)

  ...3 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Beschlüsse des besonderen Verhandlungsgremiums werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder gef...

• BVFG § 13 Gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung (Law)

  Die Rechtsstellung der Spätaussiedler in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach dem Fremdrentengesetz.

• BWahlG § 13 Ausschluß vom Wahlrecht (Law)

  ...3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. ...

• GärtnAusbV § 13 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Obstbau (Law)

  ...3 mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Sie ist nicht bestanden, wenn eine der Prüfungsaufgaben nach Absatz 2 oder eines der Prüfungsfächer nach Absatz 3 mit ungenügend oder zwei de...

• FinDPrV § 13 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• HRG § 13 Fernstudium, Multimedia (Law)

  (1) Bei der Reform von Studium und Lehre und bei der Bereitstellung des Lehrangebots sollen die Möglichkeiten eines Fernstudiums sowie der Informations- und Kommunikationstechnik genutzt werden. Bund,...

• HtDBWVAPrV § 13 Lehrgang „Allgemeine Systemtechnik“ (Law)

  ...Streitkräften verbündeter Staaten ergeben, kennen. Darüber hinaus werden Kenntnisse der in der Bundeswehr eingeführten Waffensysteme sowie der Waffenwirkungen und des Schutzes gegen Waffensysteme und ...

• GlasVAusbV § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• GOÄ 1982 § 13 (Law)

  (weggefallen)

• HebAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den...

• HeimG § 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...3. der Name, der Vorname, das Geburtsdatum, die Anschrift und die Ausbildung der Beschäftigten, deren regelmäßige Arbeitszeit, die von ihnen in dem Heim ausgeübte Tätigk...

• KlauenPflPrV § 13 Prüfungsteil „Rechtliche Bestimmungen“ (Law)

  (1) Der Prüfling soll nachweisen, dass er die berufsbezogenen Rechtsvorschriften, insbesondere aus den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht, Unternehmensrecht, Steuerrecht, Veterinärrecht, Versicherungs...

• ImmoWertV § 13 Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke (Law)

  ...3 Absatz 5 Satz 2 Nummer 4 des Baugesetzbuchs) sollen der Ermittlung von Vergleichswerten für bebaute Grundstücke dienen. Sie sind auf den marktüblich erzielbaren jährlichen Ertrag (Ertragsfaktor) ode...

• JVEG § 13 Besondere Vergütung (Law)

  ...3 zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und ist derjenige, dem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, zur Zahlung des nach Absatz 3 Satz 2 erforderlichen Betrags außers...

• PatKostG § 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze (Law)

  ...3 des Patentgesetzes, § 11 des Erstreckungsgesetzes und § 7 des Gebrauchsmustergesetzes sind die bisherigen Gebührensätze nur weiter anzuwenden, wenn der Antrag und die Gebührenzahlung vor Inkrafttret...

• SprengV 1 § 13 (Law)

  ...strierungsnummern der pyrotechnischen Gegenstände nach § 16c Absatz 3 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes. (2) Die Listen nach Absatz 1 sollen ...

• StrabBlPV § 13 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...3 ist innerhalb von drei Stunden von dem Kandidaten unter Aufsicht zu bearbeiten. Wird eine fachübergreifende Prüfungsaufgabe nach § 12 Abs. 3 gestellt, ist eine Bearbeitungszeit von vier Stunden vorz...

• SUG § 13 Verwaltungs- und Amtshilfe (Law)

  ...straßen- und Schifffahrtsämter mitverursacht wurde. (3) Die Bundesstelle kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit Dienststellen der Bundesländer Vereinbarungen über Organleihe in bestimmten Ein...