RTrAbwG Tabelle III zu § 19 Abs. 3 (Law)

...ahre 4 bis 6 Jahre 1 bis 3 Jahre gleichaltrig oder ältere Frau...

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...3,51 2.973,29 3.103,06 3.232,83 3.362,60 3.492,37 3.622,13 3...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)

AbgG § 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld (Law)

...aft im Bundestag, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen, werden bei der Berechnung des Zeitraumes, für den Übergangsgeld zu zahlen ist, berücksichtigt.

BierStV 2010 § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

...aren zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen. Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. Auf Anforderung des zuständigen Hauptzollamts haben Erlaubnisinhaber zu Untersuchu...

BeurkG § 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel (Law)

...as gleiche gilt für Schriftstücke sowie für Karten, Zeichnungen oder Abbildungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 2, 3, §§ 14, 37 Abs. 1 Satz 2, 3 der Niederschrift beigefügt worden sind.

Biokraft-NachV § 44 Verfahren zur Anerkennung (Law)

Auf das Anerkennungsverfahren ist § 34 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die Anerkennung ist von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

BGBEG § 44 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (Law)

...ahren über die Erteilung einer Befreiung nach § 1303 Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 21. Juli 2017 geltenden Fassung sind erledigt. Eine Genehmigung nach § 1315 Absatz 1 Sat...

BGSG 1994 § 44 Durchsuchung von Sachen (Law)

...3 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekte...

DRiG § 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters (Law)

...a) In den Verfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter sollen Frauen und Männer angemessen berücksichtigt werden. (2) Ein ehrenamtlicher Richter kann vor Ablauf seiner ...

BRAO § 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

...anwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögeru...

BRGO 1966 § 44 Sitzungsniederschrift (Law)

...aulich, soweit nicht der Ausschuß gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 die Vertraulichkeit der Verhandlungen aufgehoben hat. (3) Der Wortlaut der von einem Ausschuß gefaßten Beschlüsse und die dazu form...

GKG 2004 § 44 Stufenklage (Law)

...age auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zug...

FZV 2011 § 44 Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)

...ach Ablauf der Gültigkeit des Kennzeichens zu löschen. (3) Bei Fahrzeugen mit Ausfuhrkennzeichen sind die Daten im Zentralen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre nach A...

GeschmMG 2004 § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens (Law)

...Arbeitnehmer oder Beauftragten ein eingetragenes Design widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen ...

KaffeeStV 2010 § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...Absatz 6, § 25 Absatz 4, § 27 Absatz 3 Satz 2, § 30 Absatz 5 oder § 32 Absatz 4, § 8 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 12 Absatz 6, § 25 Absatz 4, § 27 Absatz 3 Satz 2, § 30 Absatz 5 oder § 32 Absatz...

MitbestGWO 2 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...abgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vorname, Art der Beschäf...

InsO § 44 Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen (Law)

...amtschuldner und der Bürge können die Forderung, die sie durch eine Befriedigung des Gläubigers künftig gegen den Schuldner erwerben könnten, im Insolvenzverfahren nur dann geltend machen, wenn der Gl...

LAP-gntDBWVV 2005 § 44 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...aufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Fachbereich Bundeswehrverwaltung mindestens fünf Jahre aufbewahrt. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach...