StBerG § 34 Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen (Law)

(1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen unmittelbar nach der Bestellung eine berufliche Niederlassung begründen und eine solche unterhalten. Berufliche Niederlassung eines selbständigen Ste...

StVollzG § 34 Verwertung von Kenntnissen (Law)

(weggefallen)

WoFG § 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung (Law)

(1) Die Länder können, um eine Fehlförderung im Sinne des § 7 Nr. 2 Satz 1 und 3 auszugleichen, landesrechtliche Vorschriften über die Erhebung einer Ausgleichszahlung von Mietern geförderter Wohnunge...

WOSprAuG § 34 Wahl des Unternehmenssprecherausschusses (Law)

Für die Wahl des Unternehmenssprecherausschusses sind die §§ 1 bis 25 mit der Maßgabe anzuwenden, daß 1. ein Abdruck der Wählerl...

ZAG § 34 Mitteilung in Strafsachen (Law)

Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Instituten sowie gegen Inhaber bedeutender Beteiligunge...

ZPO § 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses (Law)

Für Klagen der Prozessbevollmächtigten, der Beistände, der Zustellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig.

RSAV (XXXX) §§ 33b bis 34 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.3 (zu § 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1327) 1. ...

BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

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BauNVO § 23 Überbaubare Grundstücksfläche (Law)

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Ist eine B...

AktG § 23 Feststellung der Satzung (Law)

(1) Die Satzung muß durch notarielle Beurkundung festgestellt werden. Bevollmächtigte bedürfen einer notariell beglaubigten Vollmacht. (2) In der Urkunde sind anzugeben ...

BelWertV § 23 Maschinen und Betriebseinrichtungen (Law)

Maschinen und Betriebseinrichtungen sind bei der Ermittlung des Sachwerts grundsätzlich unberücksichtigt zu lassen, sofern sie nicht wesentliche Bestandteile des Gegenstands der Beleihungswertermittlu...

BeurkG § 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte (Law)

Eine Niederschrift, in der nach § 22 Abs. 1 festgestellt ist, daß ein Beteiligter nicht hinreichend zu hören vermag, muß diesem Beteiligten anstelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in d...

FahrlG § 23 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung (Law)

(1) Die amtliche Anerkennung wird erteilt, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, die den Inhaber oder den verantwortlichen Leiter f...

HtDBWVAPrV § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)

(1) Durch die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sollen die Referendarinnen und Referendare zeigen, dass sie Aufgaben aus dem Bereich der Wehrtechnik rasch und sicher erfassen, in kurzer Frist mit den zu...

GWDAPrV § 23 Mündliche Diplomprüfung (Law)

(1) Wer die schriftliche Diplomprüfung bestanden hat, wird vom Prüfungsamt zur mündlichen Diplomprüfung zugelassen. Das Prüfungsamt teilt den zugelassenen Studierenden auf Antrag die von ihnen in den ...

HeimMitwirkungsV § 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (Law)

(1) Die Mitglieder des Heimbeirates dürfen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. (2) Eine Bewohnerin oder ein...

KäseV § 23 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

Als Zusatz beim Herstellen und Behandeln von Käse und Erzeugnissen aus Käse wird zur äußerlichen Anwendung frisch entwickelter Rauch aus naturbelassenen Hölzern und Zweigen, Heidekraut un...

MedienFortbV § 23 Wiederholen der Prüfung (Law)

(1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung ...

MntDAIVAPrV § 23 Bestehen der Laufbahnprüfung, Abschlussnote (Law)

(1) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn in der mündlichen Abschlussprüfung eine Durchschnittsrangpunktzahl von mindestens 5 und im Gesamtergebnis eine Rangpunktzahl der Laufbahnprüfung von mindest...