• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  ...b von Betrieben zu verwenden. (3) Die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung, die bereits vor dem 24. Juni 1994 an Arbeitsplätzen verwendet wurde, muß spätestens bis zum 24. Dezemb...

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...bescheides den Verwendern auszuhändigen, soweit darin die Verwendung betreffende Nebenbestimmungen und inhaltliche Beschränkungen enthalten sind. Die Bauartzulassung nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 des Ge...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  ...besitz, und zwar für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§§ 33, 48a und 51a), für Grundstücke (§§ 68 und 70) und für Betriebsgrundstücke (§ 99) festgestellt (§ 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung)...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...bewerten. (2) Bei der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdrucksweise zu berücksichtigen. § 19: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 5.7.2007 I 1305 mWv 14...

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...bestimmte Frist eingetragen werden soll, und diese Frist abgelaufen ist, 3. ein nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Absatz 2...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  ...Bestimmungen der kooperierenden Hochschuleinrichtung sowie die Teilprüfungen der Laufbahnprüfung bestehen.

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...41,70 bis  49,99  4 mangelhaft 33,40 bis  41,69  3 ...

• GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)

  ...behörde durchzuführenden Vergleichsverfahrens nach Maßgabe des § 26. Bis zur erstmaligen Bildung der Netzentgelte nach Satz 1 haben die Netzbetreiber die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung von ih...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...bung von Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres ermittelten Geschäftsguthaben. Die Zuschreibung des Gewinns erfolgt so lange, als nicht der Geschäfts...

• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen. § 14 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 6 gilt entsprec...

• JuSchG § 19 Personelle Besetzung (Law)

  ...Beisitzerinnen oder Beisitzern der Länder und je einer Beisitzerin oder einem Beisitzer aus den in Absatz 2 genannten Gruppen bestehen. Erscheinen zur Sitzung einberufene Beisitzerinnen oder Beisitzer...

• KHEntgG § 19 Kostenerstattung der Ärzte (Law)

  ...bs. 3 gesondert berechnen kann, ist er, soweit in Satz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist, verpflichtet, dem Krankenhaus die auf diese Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 der Bun...

• MntDAIVAPrV § 19 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...biets. Das Ergebnis der mündlichen Abschlussprüfung wird aus dem Durchschnitt der Bewertungen für die einzelnen Fachgebiete gebildet. (5) Die mündliche Abschlussprüfung ist nicht öffentlich....

• MPAFHBundV § 19 Bestehen der Masterprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...Bewertung des Moduls „Masterarbeit“. (3) Beträgt die abschließende Rangpunktzahl 5 oder mehr, wird bei Nachkommawerten ab 50 aufgerundet; bei kleineren...

• RTrAbwG § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche (Law)

  ...bschlagszahlungen sind vom Beginn der Abwicklung an zulässig. (4) Der Abwickler hat anschließend, soweit das Vermögen nicht zur Erfüllung der in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Ansprüche b...

• RVermG § 19 Sondervorschriften für Berlin (Law)

  ...Berlin. Eine besondere Regelung bleibt insoweit vorbehalten. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für in Berlin (West) belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermög...

• SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten juristischen Personen und nach ihrer Gründung die Europäische Genossenschaft als Ges...

• SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

  ...buchs erheben muss, hat der bisherige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Kosten für die Erhebung zu tragen. (4) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat ein Kehrbu...

• SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Gründung die SE als Gesamtschuldner. Insbesondere sind...