• VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)

  ...chtet werden, diese zu ihrem Schutz nach einem zu bezeichnenden Ort zu bringen und dabei einen bestimmten Weg zu benutzen. Die Verpflichtung kann auch darauf erstreckt werden, daß zusätzliche Betriebs...

• WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)

  ...chtsbehörde hat das Errichtungsvorhaben sowie Zeit und Ort der Auslegung der Errichtungsunterlagen öffentlich bekanntzumachen. Die Errichtungsunterlagen nach § 11 Abs. 2 bis 4 sind für die Dauer von m...

• WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)

  ...chtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Benutzung im Verteidigungsfall für Zwecke des § 1 er...

• SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)

  ...ch die Tätigkeit des Sprecherausschusses entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mi...

• TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)

  ...cht werden, wenn sie 1. aus einem nach § 14 der Fischseuchen-Verordnung zugelassenen Fischhaltungsbetrieb oder einem nach § 13 der Fischseuch...

• ZHG§10PrO § 14 (Law)

  ...cheidungen eines Prüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfung sind für alle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung endgültig nicht...

• ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

  ...che Doppelbesteuerung, die sich aus der Erhebung von Quellensteuer durch Belgien, Luxemburg und Österreich nach § 11 ergeben könnte, ausgeschlossen. (2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eig...

• BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)

  ...cher Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist entsprec...

• ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...46 Abs. 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung. Als Kinder werden auch berücksichtigt 1. Stiefkinder und Pfle...

• AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)

  ...chaft) beteiligt, gilt Absatz 1, auch bezogen auf § 8 Abs. 3, sinngemäß. (3) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Untergesellschaft weitere ausländische Gesellschaften nachgeschalt...

• AtDeckV 1977 § 14 (Law)

  (weggefallen)

• BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)

  ...ch dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus...

• BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)

  ...chlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichn...

• BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

  ...chteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden....

• BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)

  ...ch Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber mit der Rückgabe des Schifferdienstbuchs oder...

• BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)

  ...chen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsversteigerung von der Vorschrift des § 57 des Zwangsversteigerungsgesetzes; das Kündigungsrecht des Erstehers ist jedoch a...

• ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)

  ...chen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Zivildienst herangezogen, solange sie im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. Dies gilt auc...

• EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)

  ...chaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. 2 § 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach §...

• BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)

  ...41 Abs. 2 und 3 des Sortenschutzgesetzes werden bei der Einstufung der Jahresgebühren die Jahre mitgerechnet, um die nach diesen Vorschriften die Dauer des Sortenschutzes zu kürzen ist. Bei der erneut...

• BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...ch Briefwahl teilnehmen. (4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.