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FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
...4), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3911), und die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 179), zuletzt geändert durch die Verordnu...
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FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...kann auf solche Bereiche beschränkt werden, für die die Bundesstelle ihre Zustimmung erteilt hat. (4) Der Untersuchungsführer kann Sachverständige und Helfer als Verwaltungshelfer...
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GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)
...kann anordnen, dass ein Geflügelhalter 1. Untersuchungen in einem kürzeren als dem in § 13 Absatz 4 Satz 2 genannten Untersuchungsabstand dur...
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GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)
(1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist vom Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweigniede...
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HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...4. Verlust der Wählbarkeit, 5. Feststellung der zuständigen Behörde auf Antrag von zwei Dritt...
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KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)
...4 und einer schriftlichen Prüfung nach Absatz 5. (4) Der Prüfling soll ein betriebswirtschaftliches Arbeitprojekt durchführen. Gegenstand des betriebswirtschaftlichen Arbeitsprojekts soll ei...
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KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)
(1) Ist die Steuer nicht entrichtet worden, so hat die Zulassungsbehörde auf Antrag der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde den Fahrzeugschein einzuziehen, etwa...
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MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
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KfSachvG § 14 Staatliche Technische Prüfstellen (Law)
Für die Länder, die staatliche Technische Prüfstellen eingerichtet haben oder künftig einrichten werden, gelten § 10 Abs. 1, Abs. 2 - ausgenommen Satz 2 und 3 -, Abs. 3 und Abs. 5, § 11 sowie die §§ 1...
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IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)
...47 bezeichneten Angelegenheiten als Familiensachen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
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MPAFHBundV § 14 Mündliche Verteidigung der Masterarbeit (Law)
...4) Die Verteidigung ist hochschulöffentlich, wenn die Studierenden oder ihre Dienstbehörde nicht widersprechen. Es sollen nicht mehr als fünf Zuhörerinnen und Zuhörer zugelassen werden. (5) ...
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NDAV § 14 Inbetriebsetzung der Gasanlage (Law)
...kann für die Inbetriebsetzung vom Anschlussnehmer Kostenerstattung verlangen. Die Kosten können auf der Grundlage der durchschnittlich für vergleichbare Fälle entstehenden Kosten pauschal berechnet we...
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ProdGewStatG § 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften) (Law)
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RAG 21 § 14 (Law)
(1) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung ...
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SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)
...kann der Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk nach § 12 eine Entschädigung für die Vermögensnachteile verlangen, die ihm durch die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses entstanden ...
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UrhG § 14 Entstellung des Werkes (Law)
Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährd...
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UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)
(1) Sofern ein in Anlage 1 Spalte 1 mit einem „X“ gekennzeichnetes Vorhaben ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist und nicht länger als zwei Jahre durchgeführt wird, besteht für dieses Vorhaben ...
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UmweltHG § 14 Schadensersatz durch Geldrente (Law)
...43 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
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WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)
Vor Beginn der mündlichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.
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WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)
...kann in der Werkstatt Beschäftigte als Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen. Die Mitglieder des Wahlvorstan...