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RechZahlV § 5 Wertpapiere (Law)
...andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind, insbesondere ausländische Geldmarktpapiere, die zwar auf den Namen lauten, aber wie Inhaberpapiere gehandelt werden. ...
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RheinLotsO § 5 (Law)
...ahr und soll zwei Jahre nicht überschreiten. In dieser Zeit sind mindestens vierundzwanzig Fahrten auszuführen. Davon sollen mindestens sechs auf einem Schlepper mit wenigstens einem Anhang oder auf e...
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ODV § 5 Einführer (Law)
...ache auszuhändigen oder fremdsprachigen Unterlagen eine beglaubigte deutsche Übersetzung beizugeben. Er hat mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Gefahrenabwehrmaßnahmen zusam...
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SchKiSpV § 5 (Law)
...at zum Großhandelsabgabepreis (GAP) bzw. zum Industrieabgabepreis (IAP) zu erfolgen. Die Grundlage für die Kalkulation des wertmäßigen Naturaleinsatzes sind unbearbeitete Rohstoffe. Mehraufwendungen f...
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SchuldRAnpG § 5 Bauwerke (Law)
...auwerke sind Gebäude, Baulichkeiten nach § 296 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik und Grundstückseinrichtungen. (2) Grundstückseinrichtungen sind insbesondere ...
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SeelotG § 5 (Law)
...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Aufsichtsbehörden übertragen.
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SeeSpbootV § 5 Bootszeugnis (Law)
...as Bootszeugnis (Anlage 1) wird auf Antrag des Unternehmers erteilt. Es wird auf die Dauer von zwei Jahren, bei Werftneubauten auf die Dauer von drei Jahren, befristet; eine anschließende Verlängerung...
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RÜG § 5 Bergmannsaltersrente (Law)
...artige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben nicht mehr ausüben können. (4) Versicherte haben neben dem Anspruch auf Bergmannsaltersrente Anspruch auf Zusatzalters...
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NatSGmElbeV § 5 Gebote (Law)
...au jagdlicher Anlagen ist in die Erfüllung des Schutzzwecks einzuordnen und in einfacher, landschaftsangepaßter Bauweise unter Verwendung natürlichen Materials vorzunehmen. ...
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RuStAG § 5 (Law)
...aatsangehöriger werden zu wollen, erwirbt das vor dem 1. Juli 1993 geborene Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ...
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VersMedV § 5 Inkrafttreten (Law)
...am 1. Januar 2009 in Kraft.
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UmstBauSparkV § 5 Verfügungsbeschränkungen (Law)
...and freigegeben, so ist er mit dem ihm zukommenden Wert anzusetzen. Erlangt die Bausparkasse für einen ihr entzogenen Vermögensgegenstand einen anderen Vermögensgegenstand, so gilt Satz 2 entsprechend...
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VergoldAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)
...Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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WOSprAuG § 5 Vorschlagslisten (Law)
...ann nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden. Ist sein Name mit seiner schriftlichen Zustimmung auf mehreren Vorschlagslisten aufgeführt, hat er auf Aufforderung des Wahlvorstands vor Ablauf...
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TfV § 5 Voraussetzungen (Law)
...ache Deutsch mit Vorlage eines in deutscher Sprache abgelegten Schulabschlusses nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als erbracht gilt. Für den Einsatz auf Infrastrukturen mit einer anderen Betriebssprache a...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 5 (zu § 5 Absatz 4) (Law)
...Autobahn Nachtfahrt ...
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FinDAGKostV (XXXX) §§ 5 bis 12b (weggefallen) (Law)
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HdlRegVfg (XXXX) §§ 5 und 6 (weggefallen) (Law)
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BinSchStrO 2012 Anlage 5 (Law)
...alt)
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ErbStDV 1998 Muster 5 (§ 7 ErbStDV) (Law)
...auf einem gesonderten Blatt angegeben. *) ( ) Zur Höhe und Zusammensetzung des Nachlasses ist dem Gericht/Notariat folgendes bekanntgeword...