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ErsDiG § 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen (Law)
...56ff.) und die Vorschriften der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung. Die Beeidigung von Zeuginnen, Zeugen oder Sachverständigen liegt im Ermessen des Amtsgerichts. Dieses entscheidet au...
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EuWO 1988 § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)
...bs. 3) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden. (2) (weggefallen) (3) Innerhalb der Einsichtsfrist...
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EBPV § 20 Feststellen und Bekanntgeben des Prüfungsergebnisses (Law)
...50 bis 2,44 "gut", 3. von 2,45 bis 3,34 "befriedigend", ...
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BTGO 1980 § 20 Tagesordnung (Law)
...bs. 1 selbständig festsetzt. (2) Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt. Sie gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit Aufruf ...
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BWahlG § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Law)
...bsatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. (4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, ...
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FSPersAV § 20 Bestehen von Teilprüfungen und Prüfungen (Law)
Die Bewertung von Teilprüfungen und Prüfungen, die Ermittlung des Ergebnisses einer Prüfung aus den Ergebnissen der Teilprüfungen und Bestehen von Prüfungen sind in Anlage 9 geregelt.
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FVG 1971 § 20 Einsatz von automatischen Einrichtungen (Law)
...bsatz 2.
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GüKGrKabotageV 2012 § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung (Law)
...5 Absatz 4 Satz 2 und 3 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung zulässig. Die zuständige Behörde kann Nachweise auch für die übrigen nach Absatz 1 zu machenden Angaben verlangen. ...
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GAD § 20 Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben (Law)
Wirken die Ehegatten im dienstlichen Interesse an der Erfüllung von Aufgaben der Beamten oder der Auslandsvertretung mit, so sind sie dabei zu unterstützen.
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GeschmMG 2004 § 20 Bekanntmachung (Law)
(1) Die Eintragung in das Register wird mit einer Wiedergabe des eingetragenen Designs durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abb...
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GewStDV 1955 § 20 Grundbesitz (Law)
...bsvermögen im Sinne des Absatzes 1, so ist der Kürzung nach § 9 Nr. 1 des Gesetzes nur der entsprechende Teil des Einheitswerts zugrunde zu legen.
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KredWG § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 (Law)
...5. Kredite, die im Fall der Durchführung des Zahlungsverkehrs, einschließlich der Ausführung von Zahlungsdiensten, der Verrechnung und Abwicklung in jedweder Währung und...
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KrWG § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Law)
...5 und 16 zu beseitigen. Werden Abfälle zur Beseitigung überlassen, weil die Pflicht zur Verwertung aus den in § 7 Absatz 4 genannten Gründen nicht erfüllt werden muss, sind die öffentlich-rechtlichen ...
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IGV-DG § 20 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)
...5 und 36 IGV Gesundheitsdokumente vorzulegen, 7. die Fälle, in denen von Reisenden nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Absat...
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IndElAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...bs. 1 genannten Qualifikationen (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenp...
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IndMetAusbV 2007 § 20 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...bs. 1 genannten Qualifikationen sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. ...
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LAP-htVerwDV § 20 Oberprüfungsamt (Law)
(1) Die Durchführung der Großen Staatsprüfung obliegt dem Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwaltungsbeamten mit Sitz in Frankfurt am Main. (2) Zu diesem Zweck werden beim Oberpr...
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LASaarEG § 20 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln (Law)
...bs. 2 Satz 5 des Lastenausgleichsgesetzes gilt entsprechend. (3) Für die Gewährung von Arbeitsplatzdarlehen im Saarland können Mittel bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1965 bereitgestellt w...
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SGB 6 § 20 Anspruch (Law)
...bstätigkeit ausüben können. (3) Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld nach § 44 des Fünften Buches haben und ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge in einem zeitlich geringen ...
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TabStG 2009 § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)
...5 des Zollkodex sinngemäß.