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UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)
...508, 511 und 655a bis 655d des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Artikel 247a § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, 3. ...
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TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...welche der mit den Aufgaben vorgelegten Antworten für zutreffend gehalten werden (Multiple Choice), durchgeführt werden, vor der Prüfung einen verbindlichen Bewertungsrahmen fest. (3) Das Pr...
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SVHV § 14 Aufhebung der Sperre (Law)
...wie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 10 Abs. 2 ist die vorherige Zustimmung der Vertreterversammlung oder des im Sperrvermerk bestimmten Ausschusse...
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RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)
...weisen. In diesem Fall ist die Postenbezeichnung entsprechend anzupassen.
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SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)
...werden kann, unterrichtet sie unter Darlegung der Gründe die zuständige Stelle. Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitsüberprüfung nicht abgeschlossen werden kann, weil die...
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RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)
...Wechsel auszuweisen, soweit es sich nicht um börsenfähige Schuldverschreibungen im Sinne des Postens "Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten Nr. 5) hande...
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SchwPestV 1988 § 14 (Law)
...weinen im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet sowie in Kontaktbetrieben anordnen, wenn dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung, insbesondere zur schnelleren Beseitigung eines Infektio...
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SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)
...Wirtschaftszone begangen worden sind. Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Fischereiaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder übermitteln der Bundesanst...
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OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)
...werden insbesondere geliefert 1. Stumpfstrümpfe, Stumpfschutzhüllen, Stumpfpflegemittel sowie Hautschutzmittel, die beim Tragen von Stützappa...
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WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)
...Widerspruchskommission, in denen jeweils eine Person, die eine für die Wirtschaft zuständige oder eine andere oberste Landesbehörde vertritt, den Vorsitz hat, die Zusammensetzung und die Berufung ihre...
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WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)
...5b WpHG", 2. den Namen des nach § 15b Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zur Führung des Insiderverzeichnisses...
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VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...wiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Perso...
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ZO-Ärzte § 14 (Law)
...wurde und einer der Beteiligten den Landesausschuss angerufen hat. Soweit die Hinzuziehung weiterer Beteiligter notwendig ist, gilt § 13 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Der Landesausschuss ha...
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BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...wie die Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75), die durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956) geändert worden ...
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BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)
...wirkung bei der Prüfung von Standsicherheitsnachweisen angerechnet werden, 4. das 35. Lebensjahr vollendet und das 65. Leben...
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AltPflAPrV § 14 Bestehen der Prüfung, Zeugnis (Law)
...wenn jeder der nach § 5 Abs. 1 vorgesehenen Prüfungsteile mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden ist. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nac...
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BBesG § 14 Anpassung der Besoldung (Law)
...wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig...
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ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)
...5) Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 und Absatz 3 sind die Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die für das Arbeitsleben im Landesgebiet wesentliche ...
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ÜblG 1 § 14 (Law)
...wecke der Familienzusammenführung und die Umsiedlung innerhalb des Landes, sowohl im Wege des Sammeltransportes wie des Einzeltransportes. Entsprechendes gilt für etwaige Umsiedlungen aus Gebieten auß...
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BedGgstV § 14 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)
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