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BPersVWO § 32 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)
...personalrates gelten die §§ 1 bis 30 entsprechend, soweit sich aus den §§ 33 bis 41 nichts anderes ergibt.
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BNatSchG 2009 § 32 Schutzgebiete (Law)
...prechend den jeweiligen Erhaltungszielen und die erforderlichen Gebietsbegrenzungen. Es soll dargestellt werden, ob prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder prioritäre Arten zu schützen sind. Durch ...
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GKG 2004 § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen (Law)
(1) Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, bes...
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FertigPackV 1981 § 32 Unverpackte Backwaren (Law)
...6 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Eichgesetzes und § 33a Nr. 1 bis 3 dieser Verordnung gelten entsprechend. Für die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 3 gilt § 27 entsprechend. (6...
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IndElAusbV 2007 § 32 Übergangsregelung (Law)
...parteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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LAP-gDBNDV § 32 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...Prüfung fest. (2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung...
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LAP-gDVerfSchV § 32 Diplomarbeit (Law)
...plomarbeit ist von zwei Prüfenden unabhängig voneinander zu bewerten. § 27 Abs. 5 Satz 2 ist anzuwenden. Erstprüferin oder Erstprüfer ist, wer das Thema der Diplomarbeit vorgeschlagen hat. Das Prüfung...
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SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)
Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.
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SGB 3 § 32 Eignungsfeststellung (Law)
...psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist.
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SaatVerkG 1985 § 32 Homogenität (Law)
...prägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlich ist.
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SchaumwZwStV 2010 § 32 Anmeldung des Schaumweins (Law)
Schaumwein aus Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des § 18 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anz...
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SchfHwG § 32 Verpfändung, Übertragung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen (Law)
...prüche können nicht verpfändet und nur zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche auf Dritte übertragen werden. (2) Die Versorgungsanstalt kann ihre Forderungen gegen Ansprüche von Verso...
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NMV 1970 § 32 Vom Rechtsnachfolger zu vertretende Umstände (Law)
Soweit nach dieser Verordnung die Höhe der zulässigen Miete davon abhängt, ob die Erhöhung von Aufwendungen auf Umständen beruht, die der Vermieter zu vertreten oder nicht zu vertreten hat, stehen sol...
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SchwbAV 1988 § 32 Förderungsgrundsätze (Law)
...privaten Mitteln in zumutbarer Weise in Anspruch genommen worden sind. (2) Leistungen dürfen nur erbracht werden, soweit Leistungen für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu erbringen s...
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SeeSchStrO 1971 § 32 Ankern (Law)
...pannungsleitungen, 4. in einem Abstand von 100 Metern vor und hinter Sperrwerken, ...
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PKDBSa § 32 Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C (Law)
...pflichtig sind, in die neue Abteilung A, sonst in die neue Abteilung B übergeführt. Die bisherige Mitgliedszeit wird in der neuen Abteilung voll angerechnet. Für Arbeitnehmer der alten Abteilung B ble...
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PostG 1998 § 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht (Law)
...Postdienstleistungen durch Verträge über Leistungen nach den §§ 28 und 29 die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Anbieter von Postdienstleistungen ohne sachlich gerechtfertigten Grund beeinträchtigt. ...
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TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)
...pezifische Impfstoffe. (2) Die Freigabe der Charge ist vom pharmazeutischen Unternehmer unter Beifügung der Herstellungs- und Prüfprotokolle zu beantragen. Auf Verlangen der zuständigen Zula...
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UmwG 1995 § 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (Law)
Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 29 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfind...
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SGB 5 § 32 Heilmittel (Law)
...Preisvereinbarungen, hat die Krankenkasse einen durchschnittlichen Preis zu errechnen. Die Krankenkasse teilt die anzuwendenden Preise den Kassenärztlichen Vereinigungen mit, die die Vertragsärzte dar...