• WeinÜV 1995 § 38 Einfuhr weinhaltiger Getränke (Law)

  ...ch den dort geltenden Vorschriften vorgenommen worden ist. Der Einfuhr steht nicht entgegen, dass das weinhaltige Getränk zur Erhaltung seiner Lager- oder Transportfähigkeit außerhalb seines Herstellu...

• WeinG 1994 § 38 Vorstand (Law)

  ...chäfte des Deutschen Weinfonds in eigener Verantwortung nach Maßgabe der Beschlüsse des Aufsichtsrates und des Verwaltungsrates. (3) Der Vorstand vertritt den Deutschen Weinfonds gerichtlich...

• AMG 1976 § 38 Registrierung homöopathischer Arzneimittel (Law)

  ...chten über die klinische Prüfung sowie für Angaben nach § 22 Absatz 2 Nummer 5 und 5a und Absatz 7 Satz 2. Die Unterlagen über die pharmakologisch-toxikologische Prüfung sind vorzulegen, soweit sich d...

• AUG 2011 § 38 Verfahren (Law)

  ...chtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung der Beschleunigung dient. (2) Im ersten Rechtszug ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich.

• AO 1977 § 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (Law)

  ...che aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

• Biokraft-NachV § 38 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...ch § 33 Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder 2. das Zertifizierungssystem seine Pflichten nach § 39 nicht, nicht richtig, nicht v...

• BioSt-NachV § 38 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...ch § 33 Absatz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder 2. das Zertifizierungssystem seine Pflichten nach § 39 nicht, nicht richtig, nicht v...

• BKAG 1997 § 38 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...chkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• EuWO 1988 § 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

  ...6,2 cm (DIN C6) groß und blau und nach dem Muster der Anlage 9 beschriftet sein. (4) Die Wahlbriefumschläge sollen etwa 12 x 17,6 cm groß und rot und nach dem Muster der Anlage 10 beschrifte...

• FuttMV 1981 § 38 Straftaten (Law)

  ...ch § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1. entgegen § 31 Absatz 1 ein Futter...

• GeflPestSchV § 38 Ausnahmen für das Verbringen aus dem Impfgebiet (Law)

  ...chlachtstätte außerhalb des Impfgebiets, soweit Geflügel unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte verbracht wird und sichergestellt ist, dass ...

• KStG 1977 § 38 Körperschaftsteuererhöhung (Law)

  ...chluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs. 6 Die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ausscheidende Mitglieder von Genossenschaften stellt, soweit es sich dabei nicht um Nen...

• MarkenV 2004 § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung (Law)

  ...chutzdauer einer eingetragenen Marke nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen bewirkt werden, für die die Marke eingetragen ist, so kann der Inhaber der Marke einen entsprechenden Antrag stel...

• MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...ch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Kapitels bestimmt sich nach § 25 Abs. 4. (2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach d...

• MitbestGWO 3 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...chtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlv...

• MPG § 38 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

  ...chtungen, die der Versorgung der Bundeswehr mit Medizinprodukten dienen, entsprechende Anwendung. (2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und die Überwachung den je...

• IRG § 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren (Law)

  ...chaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, das Oberlandesgericht. Erklärt das Oberlandesgericht die...

• LAnpG § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen (Law)

  ...6 und 37 gelten bei Teilungen und Zusammenschlüssen entsprechend.

• LAP-mDBNDV § 38 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

  ...chenprüfung ist bestanden, wenn zwei Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind und insgesamt die Durchschnittspunktzahl fünf erreicht ist. (2) Üb...

• LASaarEG § 38 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...666), 4. das Gesetz Nr. 473 betreffend Zahlung von Entschädigungsbeträgen für Kriegssachschäden, die Ehegatten an Hausrat en...