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SGB 4 § 44 Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...cht Mitglieder auf Vorschlag der nach Absatz 5 Satz 3 gewählten Vertreter der Deutschen Rentenversicherung Bund und zwei Mitglieder auf Vorschlag der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung Knappsc...
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AVAG 2001 § 44 Weitere Sonderregelungen (Law)
...chtete keinen Wohnsitz im Inland, so ist für die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen und gerichtlichen Vergleichen auch das Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verpflichtete Verm...
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BBauG § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche (Law)
...chädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Entschädigungsleistungen in Geld sind ab Fälligkeit mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...
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ArbGG § 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung (Law)
...chäfte verteilt sowie die berufsrichterlichen Beisitzer und die ehrenamtlichen Richter den einzelnen Senaten und dem Großen Senat zugeteilt werden, sind je die beiden lebensältesten ehrenamtlichen Ric...
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AO 1977 § 44 Gesamtschuldner (Law)
...ch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt für die Aufrechnung und für eine geleistete Sicherheit. Andere Tatsachen wirken nur für und gegen den Gesamtschuldner, i...
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ErsDiG § 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes (Law)
...ch ein Dienstleistender an dem Tag, an dem er zu entlassen wäre, nicht bei seiner Dienststelle auf, ohne dazu die ausdrückliche Erlaubnis zu besitzen oder ist bei ihm die Vollziehung des Einberufungsb...
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BTGO 1980 § 44 Wiedereröffnung der Aussprache (Law)
...ch Schluß der Aussprache oder nach Ablauf der beschlossenen Redezeit ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten zu dem Verhandlungsgegenstand das Wort, so ist die ...
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FamFG § 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)
...cht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch nicht anfechtbaren Beschluss...
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BPersVWO § 44 Durchführung der Wahl nach Bezirken (Law)
...ch der Behörde der Mittelstufe wahlberechtigten Beschäftigten, getrennt nach ihrer Gruppenzugehörigkeit und innerhalb der Gruppen nach den Anteilen der Geschlechter, festzustellen, ...
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BLV 2009 § 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn (Law)
...chaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind die §§ 6 bis 9 und die §§ 18 bis 27 entsprechend anzuwenden. (2) Die Probezeit gilt als geleistet, soweit sich die Beamtin oder...
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FSPersAV § 44 Überprüfung, Ruhen und Widerruf von Berechtigungen (Law)
...chen Kenntnisse, Fähigkeiten oder Fertigkeiten besitzt oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, nach denen die nach § 31 erforderliche medizinische Tauglichkeit voraussichtlich auf Dauer nicht ...
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HRG § 44 Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren (Law)
...chtlichen Voraussetzungen grundsätzlich 1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium, 2. ...
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GrStG 1973 § 44 Steueranmeldung (Law)
...ch der Wohn- oder Nutzfläche zu bemessen ist, hat der Steuerschuldner eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die Grundsteuer nach § 42 selbst berechnet (Steue...
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MitbestGWO 3 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...chlag aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. ...
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IfSG § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern (Law)
...ch dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
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SLV 2002 § 44 Einstellungs-, Ausbildungs- und Beförderungsrichtlinien (Law)
...ch den besonderen Erfordernissen in den Laufbahnen, Truppengattungen und Dienstzweigen innerhalb der in dieser Verordnung bestimmten Mindest- und Höchstaltersgrenzen durch Erlass andere Altersgrenzen ...
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StBAPO 1977 § 44 Mündliche Prüfung (Law)
...ch auf die Fächer nach den Nummern 1 bis 12 der Anlage 4, die für den gehobenen Dienst auf die Fächer nach den Nummern 1 bis 7 der Anlage 10 erstrecken. Neben den fachlichen Kenntnissen ist insbesonde...
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SaatVerkG 1985 § 44 Prüfung (Law)
...chen Untersuchungen durch andere fachlich geeignete Stellen, auch im Ausland, durchführen lassen und Ergebnisse von Anbauprüfungen oder sonstigen Untersuchungen solcher Stellen berücksichtigen. ...
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SchwbAV 1988 § 44 Entscheidung (Law)
...cheidet über die Anträge aufgrund der Vorschläge des Beirats durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid. (2) Der Beirat ist über die getroffene Entscheidung zu unterrichten.
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OWiG 1968 § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde (Law)
...chließung der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als Straftat verfolgt wird oder nicht.