• HGB § 7 (Law)

  ...Kaufleute betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs nicht berührt.

• KOVErstV § 7 (Law)

  Für die Zeit vom 1. Januar 1966 an fordern die Länder die Erstattung der vom Bund zu tragenden Aufwendungen nach Abschluß eines jeden Rechnungsjahres beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales an....

• IndElekAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...kumentieren, technische Unterlagen, einschließlich Prüfprotokolle, erstellen kann; diese Anforderungen sollen an einem funktionsfähigen Anlagenteil der elektris...

• InvStG § 7 Kapitalertragsteuer (Law)

  ...Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und § 44a Absatz 10 Satz 4 bis 7 des Einkommenste...

• JFAngAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, ...

• KÜO § 7 Begriffsbestimmungen (Law)

  Bei der Anwendung dieser Verordnung sind die in Anlage 4 aufgeführten Begriffsbestimmungen zugrunde zu legen.

• KflDiAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• LMEV § 7 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...kehr überschritten worden ist, einer Dokumentenprüfung, auch anhand beglaubigter Kopien, zu unterziehen. Die für die Grenzkontrollstelle zuständige Behörde hat eine Einfuhruntersuchung nach Absatz 1 d...

• LuftVG § 7 (Law)

  ...keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nach § 6. (3) Die Beauftragten der Genehmigungsbehörde können Grundstücke, die für die Genehmigung in Betracht kommen, auch ohne Zustimmung des ...

• RechZahlV § 7 Fristengliederung (Law)

  ...ktivpostens 3 „Forderungen an Kunden“ gesondert nach folgenden Restlaufzeiten aufzugliedern: 1. bis drei Monate, ...

• PelzVAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...keiten und Kenntnisse und auf die Fertigkeiten und Kenntnisse, die nach der Anlage zu § 4 während der gesamten Ausbildungszeit zu vermitteln sind und mit den vorstehend bezeichneten Fertigkeiten und K...

• PhysLabAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• SatDSiG § 7 Auskunftspflicht (Law)

  ...kunftspflichtige Personen können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen de...

• OrgAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• SeeSpbootV § 7 Vermietung (Law)

  ...Kennzeichnungen und Kennzeichen besitzt, 2. ein von der Zulassungsbehörde für dieses Sportboot oder Wassermotorrad ausgestel...

• NatPDrömlV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...kverwaltung erhalten haben. 5. Das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit elektrisch angetriebenen Krankenfahrstühlen....

• NOKBefAbgV § 7 (Law)

  ...Kanal erhältlichen amtlichen Vordruck zu vermerken und bei der Anmeldung von der Anmeldestelle bescheinigen zu lassen. (3) Abweichend von Absatz 2 kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf ...

• NPBefVMVK § 7 (Law)

  ...ktion Wasserstraßen und Schifffahrt kann Befreiungen von den §§ 3 bis 6 gewähren, wenn 1. die Einhaltung der Verbote zu einer nicht beabsicht...

• OberflbeschAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...kollieren sowie Arbeitsabläufe, insbesondere den Zusammenhang von Technik, Arbeitsorganisation, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen kann. Durch das Fachgespräch soll...

• ODV § 7 Eigentümer (Law)

  ...kgefäße und Tanks nur dann auf dem Markt bereitstellen oder verwenden, wenn sie den Bestimmungen in der Bescheinigung entsprechen und die Bescheinigung der Tankakte nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 6 ADR/RI...