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VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)
...bezeichnenden Ort zu bringen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Inhaber von Bereitstellungsbescheiden nach § 36 Abs. 3 des Bundesleistungsgesetzes, die von Behörden der Bundeswehrverwal...
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WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)
...behörde hat einen Beschluß der Beteiligten über die Errichtung des Verbands sowie über den Plan und die Satzung herbeizuführen und hierzu einen oder mehrere Verhandlungstermine anzuberaumen. In dem Be...
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WasSiG § 14 Benutzung der Gewässer (Law)
...Benutzung der Gewässer mittels Anlagen und Einrichtungen, auf die sich der Verpflichtungsbescheid bezieht, bedarf keiner Erlaubnis oder Bewilligung nach wasserrechtlichen Vorschriften, soweit die Benu...
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SprAuG § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten (Law)
...beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2...
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TierSeuchSchBMV § 14 Besondere Bestimmungen für Fische (Law)
...biet oder einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb stammen, dürfen innergemeinschaftlich in ein zugelassenes Gebiet oder einen zugelassenen Fischhaltungsbetrieb nur in ausgenommenem Zustand verbracht w...
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ZHG§10PrO § 14 (Law)
...ber das Ergebnis der Prüfung sind für alle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung endgültig nicht bestanden, so hat der Vorsitzende des...
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ZIV § 14 Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)
...bsätzen 2 und 3 jegliche Doppelbesteuerung, die sich aus der Erhebung von Quellensteuer durch Belgien, Luxemburg und Österreich nach § 11 ergeben könnte, ausgeschlossen. (2) Wurden von einem...
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BAföG § 14 Bedarf für Praktikanten (Law)
...Bedarf für Praktikanten gelten die Beträge, die für Schüler und Studenten der Ausbildungsstätten geleistet werden, mit deren Besuch das Praktikum im Zusammenhang steht. § 13 Absatz 4 ist entsprechend ...
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ALG § 14 Witwenrente und Witwerrente (Law)
...Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich. (2) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter de...
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AStG § 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften (Law)
...8 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 fallenden Tätigkeiten oder Gegenständen erzielt hat oder es sich um Einkünfte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 8 bis 10 handelt oder dass diese Einkünfte aus Tätigkeiten stammen, die e...
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AtDeckV 1977 § 14 (Law)
(weggefallen)
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BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)
...bs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben...
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BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)
...bei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. (2) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 11 Abs. 3), so werden sie, wenn sie vollständig übereinstimme...
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BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
...besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werd...
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BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...ben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber mit der Rückgabe des Schifferdienstbuchs oder dem Eingang einer amtlichen Mitteilung über den Tod des Schifferdienstbuchinhabers. ...
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BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
...bezirk ganz oder teilweise veräußert, so finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsversteigerung von der Vor...
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ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
...bei von der zuständigen Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende vierjährige tatsächliche Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 28. Lebensja...
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EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
...bei der Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. 2 ...
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BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)
...bühr zu entrichten ist, wird daneben eine Überwachungsgebühr nicht erhoben. (4) Soweit der Antragsteller bei der Eintragung als weiterer Züchter einer Sorte von Rebe die Gebühren für die Ent...
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BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)
...bgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl ...