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ViehVerkV 2007 § 33 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)
...rken nach § 27 Absatz 3 oder 4 ohne Genehmigung der zuständigen Behörde in den Verkehr zu bringen.
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UStDV 1980 § 33 Rechnungen über Kleinbeträge (Law)
Eine Rechnung, deren Gesamtbetrag 250 Euro nicht übersteigt, muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1. den vollständigen Na...
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WehrPflG § 33 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)
...rkung. (3) Über den Widerspruch gegen den Musterungsbescheid entscheidet die Wehrbereichsverwaltung. § 19 gilt entsprechend. (4) Über den Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid...
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StrabBO 1987 § 33 Fahrzeuggestaltung (Law)
...8) In Gelenkfahrzeugen muß der Gelenkbereich des Fahrgastraumes so gestaltet sein, daß sich Fahrgäste ohne Gefährdung darin aufhalten können. (9) Fahrzeugfußböden müssen rutschhemmend, Fahrz...
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StPO § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung (Law)
...rklärung der Staatsanwaltschaft erlassen. (3) Bei einer in Absatz 2 bezeichneten Entscheidung ist ein anderer Beteiligter zu hören, bevor zu seinem Nachteil Tatsachen oder Beweisergebnisse, ...
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TierSchNutztV § 33 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Mastkaninchen (Law)
...8 000 Quadratzentimetern zur Verfügung steht, die mindestens 80 Zentimeter lang und 60 Zentimeter breit ist, und 3. die l...
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SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)
(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte i...
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BBiG 2005 § 33 Untersagung des Einstellens und Ausbildens (Law)
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann für eine bestimmte Ausbildungsstätte das Einstellen und Ausbilden untersagen, wenn die Voraussetzungen nach § 27 nicht oder nicht mehr vorliegen. ...
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EnergieStV § 33 Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung (Law)
...8 Buchstabe a, Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 des Gesetzes versteuert. Werden die Energieerzeugnisse außerhalb des Steuergebiets in Besitz genommen, ist die Au...
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ErbStG 1974 § 33 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen (Law)
(1) Wer sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermögens befaßt, hat diejenigen in seinem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und diejenigen gegen ihn geri...
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BVO 2 § 33 Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)
In der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung ist die Gegenüberstellung der laufenden Aufwendungen und der Erträge auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit zu beschränken, der den Wohnraum ent...
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BNatSchG 2009 § 33 Allgemeine Schutzvorschriften (Law)
...rkommenden prioritären natürlichen Lebensraumtypen und prioritären Arten entsprechend. Die §§ 34 und 36 finden keine Anwendung.
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GasNZV 2010 § 33 Netzanschlusspflicht (Law)
...rksamkeit des Netzanschlussvertrags steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass innerhalb von 18 Monaten mit dem Bau der Anlage begonnen wird. Zeiträume, in denen der Anschlussnehmer ohne sein Vers...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 33 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Kunststofffenster (Law)
(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...
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IndElAusbV 2007 § 33 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
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IntFamRVG § 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes (Law)
...rkennen ist, und ordnet zur Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses auf Antrag an, dass die verpflichtete Person das Kind herauszugeben hat.
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IRG § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)
(1) Treten nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung Umstände ein, die eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so entscheid...
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MitbestGWO 3 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)
Nach Abschluss der Abstimmung stellt der Hauptwahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der abgegebenen Wahlumschläg...
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LAP-mDBNDV § 33 Bewertung der Leistungen (Law)
...87,5 bis 83,4 13 ...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 33 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...rklären. (3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung nachgewiesen werden, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerh...