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VVG 2008 § 136 Versicherungswert (Law)
(1) Als Versicherungswert der Güter gilt der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert, den die Güter am Ort der Absendung bei Beginn der Versicherung haben, zuzüglich der Versich...
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VVG 2008 § 141 Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme (Law)
...rlischt, wenn die Erklärung dem Versicherungsnehmer nicht innerhalb einer Woche nach dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer Kenntnis von dem Versicherungsfall und seinen unmittelbaren Folgen erlangt ha...
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VVG 2008 § 142 Anzeigen an Hypothekengläubiger (Law)
...rlangt hat, einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, in Textform anzuzeigen, es sei denn, der Schaden ist unbedeutend.
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VVG 2008 § 158 Gefahränderung (Law)
...rletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre. (3) § 41 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Herabsetzung der Prämie nur wegen einer solchen Minderung der Gefahrumstände verlangt werden...
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VVG 2008 § 160 Auslegung der Bezugsberechtigung (Law)
(1) Sind mehrere Personen ohne Bestimmung ihrer Anteile als Bezugsberechtigte bezeichnet, sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt. Der von einem Bezugsberechtigten nicht erworbene Anteil wächst d...
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VVG 2008 § 162 Tötung durch Leistungsberechtigten (Law)
(1) Ist die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen als des Versicherungsnehmers genommen, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich durch...
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VVG 2008 § 169 Rückkaufswert (Law)
...rlich ist, um eine Gefährdung der Belange der Versicherungsnehmer, insbesondere durch eine Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen, au...
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VVG 2008 § 172 Leistung des Versicherers (Law)
...rletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann. (3) Als weitere Voraussetzung einer Leistungspflicht des Vers...
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VVG 2008 § 176 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Die §§ 150 bis 170 sind auf die Berufsunfähigkeitsversicherung entsprechend anzuwenden, soweit die Besonderheiten dieser Versicherung nicht entgegenstehen.
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VVG 2008 § 178 Leistung des Versicherers (Law)
...rleidet. Die Unfreiwilligkeit wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
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VVG 2008 § 179 Versicherte Person (Law)
...rlich. Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ist für ihn ein Betreuer bestellt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Ve...
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VVG 2008 § 184 Abwendung und Minderung des Schadens (Law)
...82 und 83 sind auf die Unfallversicherung nicht anzuwenden.
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VVG 2008 § 186 Hinweispflicht des Versicherers (Law)
Zeigt der Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall an, hat der Versicherer ihn auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen. Unterb...
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VVG 2008 § 188 Neubemessung der Invalidität (Law)
...rlich, längstens bis zu drei Jahre nach Eintritt des Unfalles, neu bemessen zu lassen. In der Kinderunfallversicherung kann die Frist, innerhalb derer eine Neubemessung verlangt werden kann, verlänger...
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VVG 2008 § 192 Vertragstypische Leistungen des Versicherers (Law)
...rlagen ist dabei einzugehen. Die Frist beginnt mit Eingang des Auskunftsverlangens beim Versicherer. Ist die Auskunft innerhalb der Frist nicht erteilt, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch den Ve...
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VVG 2008 § 195 Versicherungsdauer (Law)
(1) Die Krankenversicherung, die ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann (substitutive Krankenversicherung)...
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VVG 2008 § 198 Kindernachversicherung (Law)
(1) Besteht am Tag der Geburt für mindestens einen Elternteil eine Krankenversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, dessen neugeborenes Kind ab Vollendung der Geburt ohne Risikozuschläge und War...
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VVG 2008 § 200 Bereicherungsverbot (Law)
Hat die versicherte Person wegen desselben Versicherungsfalles einen Anspruch gegen mehrere Erstattungsverpflichtete, darf die Gesamterstattung die Gesamtaufwendungen nicht übersteigen.
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BEGebV 2008 § 3 Gebührenbefreiung (Law)
...rlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben.
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BinSchUO 2008 § 3 Zuständige Behörden (Law)
...rliegen, im Rahmen ihrer Untersuchungstätigkeit zugleich die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften überwachen. Neben den in Satz 1 genannten Sachverständigen kann die Generaldirektion Wasserstra...