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RDG § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Law)
...ach § 9 Abs. 1 bestandskräftig untersagt worden ist, unter Angabe a) ihres Familiennamens und Vornamens, ihres Namens...
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VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)
...Angaben erfolgt, die geeignet sind, über den Umfang der Prüfung nach § 8 Absatz 1 irrezuführen. (2) Vor allgemeinen Maßnahmen nach Absatz 1 sind die Sp...
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WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)
...Annahmefrist) annehmen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Bieter das Angebot von dem Erwerb eines Mindestanteils der Aktien abhängig gemacht hat und dieser Mindestanteil nach Ablauf der Annahmefrist nicht e...
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GesBergV Anlage 9 (zu § 9) (Law)
...Art der Betriebspunkte sowie die dort angewandten Maßnahmen der Staubbekämpfung und des Staubschutzes, 7 ...
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BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)
...a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb § 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen ...
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SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)
...al-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers Aufgaben des ...
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AVMedKfAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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BApO § 9 (Law)
...allen)
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BauMaschMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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BBergG § 9 Bergwerkseigentum (Law)
...as ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Tätigkeiten und Rechte auszuüben; auf das Recht sind die für Grundstücke geltenden Vorschrift...
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AbwasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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BedGgstV § 9 Warnhinweise (Law)
...Anlage 7 aufgeführte Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, l...
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BEG § 9 (Law)
...aßnahme steht dem Anspruch auf Entschädigung nicht entgegen. (3) Ist der Schaden dadurch entstanden, daß der Verfolgte unter dem Druck der Verfolgung eine Handlung vorgenommen oder unterlass...
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BioAbfV § 9 Bodenuntersuchungen (Law)
...andwirtschaftlichen Fachbehörde im Einzelfall Ausnahmen von der Untersuchungspflicht nach Absatz 2 zulassen, wenn Bioabfälle oder Gemische im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 3 aufgebracht werden. ...
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BJagdG § 9 Jagdgenossenschaft (Law)
...agdgenossenschaft wird durch den Jagdvorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Jagdvorstand ist von der Jagdgenossenschaft zu wählen. Solange die Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand ...
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BKrFQV § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...9 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Absatz...
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BLG § 9 (Law)
...ache oder der Träger der Bau- und Unterhaltungslast für die Verkehrsanlagen; 5. bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 der ...
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DruckLV § 9 Beschäftigungsverbot (Law)
...als 3,6 bar Überdruck dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. (2) In Druckluft dürfen Arbeitnehmer unter 18 oder über 50 Jahren nicht beschäftigt werden.
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ErbbauV § 9 (Law)
...allast abweichend von § 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung mit ihrem Hauptanspruch bestehen bleibt, wenn der Grundstückseigentümer aus der Reallast oder der I...
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EStG § 9 Werbungskosten (Law)
...anlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, soweit der Arbeitnehmer vom eigenen Hausstand im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 abwesend ist; dabei ist für jeden Kalendertag innerhalb der Drei...