• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Tarifklassen Ia und Ib um 93,82 DM, in den Tarifklassen Ic und II um 98,89 DM. ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 7,40 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 37,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 29,60 DM und in B...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,00 DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 40,00 DM, in Besoldungsgrup...

• ALG § 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen (Law)

  ...Betriebshilfe kann für den versicherten Landwirt erbracht werden, wenn 1. eine Person, die die Aufgaben eines versicherten Landwirts oder sei...

• AUG 2011 § 39 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen (Law)

  ...biger obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten ...

• BBiG 2005 § 39 Prüfungsausschüsse (Law)

  ...besondere berufsbildender Schulen, einholen. (3) Im Rahmen der Begutachtung nach Absatz 2 sind die wesentlichen Abläufe zu dokumentieren und die für die Bewertung erheblichen Tatsachen festz...

• AEG 1994 § 39 Übergangsregelung für Planungen (Law)

  ...b dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt. (2) § 18c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und...

• BGSG 1994 § 39 Gewahrsam (Law)

  ...b oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet, ...

• BioSt-NachV § 39 Berichte und Mitteilungen (Law)

  ...Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum 28. Februar des folgenden Kalenderjahres und im Übrigen auf Verlangen folgende Informationen elektronisch übermitteln: 1. ...

• EnWG 2005 § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen (Law)

  ...Bundesrates die Gestaltung der Allgemeinen Preise nach § 36 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 des Grundversorgers unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 1 regeln. Es kann dabei Bestimmungen über Inhalt und Aufbau d...

• BOKraft 1975 § 39 Benutzung des Taxischildes (Law)

  ...bereich der festgesetzten Beförderungsentgelte muß das Taxischild (§ 26 Abs. 1 Nr. 2) beleuchtet sein, wenn keine Fahrtaufträge ausgeführt werden; das gilt nicht bei der Bereitstellung von Taxen auf T...

• EG-FGV 2011 § 39 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Bauteile nach der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. L 225 vom 18.6.1999, S. 72), die durch die Richtlini...

• BTGO 1980 § 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen (Law)

  ...betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen. Der Bundestag entsch...

• BWahlG § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln (Law)

  ...ben Land gültig ist. Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, d...

• MarkenV 2004 § 39 Verzicht (Law)

  ...bs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden. (2) In dem Antrag sind anzugeben: ...

• MitbestGWO 1 2002 § 39 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...bschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlga...

• LAP-mDBNDV § 39 Wiederholung (Law)

  ...bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, findet die Wiederholungsprüfung frühestens zwei, spätestens drei Monate nach Abschluss des Zwischenlehrgangs I statt. (2) Die weitere Ausbildung ...

• LAP-gDBNDV § 39 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten. Durc...

• LAP-gehDAAV 2004 § 39 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  ...Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der Laufbahn des gehobenen Dienstes verliehen. Bis dahin verbleiben sie in ihrer bisher...

• StBAPO 1977 § 39 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...blauf der Bearbeitungszeit haben die zu prüfenden Beamtinnen und Beamten ihre Arbeiten abzugeben, auch wenn diese unvollendet sind. Die Entwürfe und die Prüfungsaufgaben sind den Lösungen beizufügen. ...