• PostG 1998 § 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht (Law)

  ...chäftlichen Unterlagen vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von Geschäftsräumen und Geschäftsgrundstücken während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten ...

• OWiG 1968 § 45 Zuständigkeit des Gerichts (Law)

  ...chaft die Ordnungswidrigkeit mit einer zusammenhängenden Straftat, so ist für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit das Gericht zuständig, das für die Strafsache zuständig ist.

• VersAusglG § 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz (Law)

  ...ch den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung zu ermitteln. Ist dies nicht möglich, so ist eine zeitratierliche Bewertung durchzuführen. Hierzu ist der nach Absatz 1 ermittelte Wert des Anrechts mit ...

• WOS 2002 § 45 Nichteinreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...chung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so findet die Wahl nicht statt. Der Wahlvorstand hat dies unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben...

• TierImpfStV 2006 § 45 Vorrätighalten von Mitteln (Law)

  ...chen Hausapotheken vorrätig gehalten werden. Für das Vorrätighalten von Mitteln gelten die §§ 2 bis 4, 8 bis 12a und 13a der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken entsprechend. (2) Mit...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...chstabe c des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342) mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 eingefügt. ++...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind: ...

• WG Art 9 (Law)

  ...chsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

• GKG 2004 § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung (Law)

  ...chte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entsc...

• ScheckG Art 9 (Law)

  ...checksumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angege...

• Grundgesetz Artikel 9 (Law)

  ...cht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich...

• FRG Anlage 9 (Law)

  ...chschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten ...

• LuftVZO Muster 9 (Law)

  ...cht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)

• UmwG 1995 § 45 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter (Law)

  ...chen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt ...

• AMG 1976 § 45 Ermächtigung zu weiteren Ausnahmen von der Apothekenpflicht (Law)

  ...chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen ...

• EnergieStV § 45 Beförderungen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat (Law)

  ...chtlich freien Verkehrs durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats an einen Empfänger im Steuergebiet befördert, hat der Versender das vereinfachte Begleitdokument auszufertigen. Dies gilt für Ener...

• GesBergV Anlage 9 (zu § 9) (Law)

  ...c oder E(tief)c(tief)q und 9 die persönlichen Staubbelastungswerte für ...

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...cheides § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids ...

• SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...chäftigungspflicht der Arbeitgeber   Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ...................

• AVMedKfAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.