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BetrAVG § 17 Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel (Law)
...en Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. (4) Gesetzliche Regelungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden unbeschadet des § ...
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EnergieStG § 17 Entnahme aus Hauptbehältern (Law)
...er Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist...
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EnergieStV § 17 Einrichtung des Lagers (Law)
...ers für Energieerzeugnisse müssen so beschaffen sein, dass Energieerzeugnisse verschiedener Art voneinander getrennt und übersichtlich gelagert werden können. (2) Lagertanks für Energieerzeu...
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EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (Law)
...er Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile zu besteuern gewesen wäre, we...
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EVO § 17 Verspätung im Schienenpersonennahverkehr (Law)
...eisende den Beförderungsvertrag geschlossen hat, hierauf nur berufen, wenn der Reisende über die Ursache rechtzeitig unterrichtet wurde oder wenn die Ursache offensichtlich war. Der Betreiber der Eise...
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ChemG § 17 Verbote und Beschränkungen (Law)
...erjenige, der bestimmte gefährliche Stoffe, bestimmte gefährliche Gemische oder Erzeugnisse, die einen solchen Stoff oder ein solches Gemisch freisetzen können oder enthalten, herstellt, in den Verkeh...
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BrennO 1998 § 17 (Law)
...eschriebenem Muster in doppelter Ausfertigung anzumelden. Die Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, erteilt eine Genehmigung. Sie kann die angemeldete Betriebszeit auf die zur...
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FamFG § 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)
...en verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelf...
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GntDAIVAPrV § 17 Fernbleiben, Rücktritt (Law)
...e Hälfte übersteigt, verlängert das Prüfungsamt die Bearbeitungszeit auf Antrag der oder des Studierenden entsprechend. Sind Studierende länger als die Hälfte der Bearbeitungszeit verhindert, gilt die...
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FSPersAV § 17 Erteilung der Ausbildererlaubnis (Law)
...e Dauer eines Jahres unmittelbar vor der Erteilung der Ausbildererlaubnis Flugverkehrskontrolldienste im Rahmen der Erlaubnisse, Befugnisse, Berechtigungen und Sprachenvermerke, für die die Ausbildere...
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GärtnAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.
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GasNEV § 17 Änderungen der Netzentgelte (Law)
...ein Antrag nach § 23a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Gasversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben. ...
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HtDBWVAPrV § 17 Praktische Ausbildung (Law)
...en Dienststellen oder dem Marinearsenal ihre im Studium erworbenen Kenntnisse praktisch anwenden. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der vorgesehenen Erstverwendung der Referendarinnen und Referendare....
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FamGKG § 17 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)
...e Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. ...
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KlimaBergV § 17 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)
...ergverordnung des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen im Steinkohlenbergbau vom 3. Februar 1977 (Amtsblatt Arnsberg Nr. 7 - Sonderbeilage, Amtsblat...
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MgVG § 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)
...e Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die in einem Mitgliedstaat gewählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus einem ...
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JuSchG § 17 Name und Zuständigkeit (Law)
...endgefährdende Medien". (2) Über eine Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien und über Streichungen aus dieser Liste entscheidet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medie...
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LAnpG § 17 Berichte der Vorstände (Law)
...e Vorstände der am Zusammenschluß beteiligten LPG haben ihren Mitgliedern Bericht zu erstatten. Für diesen gilt § 6 entsprechend.
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RTrAbwG § 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse (Law)
...er Übernahme des Besitzes bestehenden Wert der übergegangenen oder übertragenen Vermögensgegenstände abzüglich der auf ihnen ruhenden dinglichen Lasten. Dies gilt entsprechend, wenn Vermögensgegenstän...
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RVermG § 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)
...eit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. ...