• MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...rtragenden und des Übernehmers sowie deren Betriebsnummern, 2. die Höhe der übertragenen Quote und bei Anlieferungsquoten deren Referenzfett...

• SVHV § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  ...r Gliederung des von den Versicherungsträgern jeweils angewandten Kontenrahmens den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegenüberzustellen. § 5 Abs....

• StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)

  ...r Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, 1. wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,...

• SEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...r die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der SE unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören in...

• NABEG § 28 Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (Law)

  ...rt worden ist, findet ein Raumordnungsverfahren für die Errichtung oder die Änderung von Höchstspannungsleitungen, für die im Bundesnetzplan Trassenkorridore oder Trassen ausgewiesen sind, nicht statt...

• BAföG § 28 Wertbestimmung des Vermögens (Law)

  ...rmittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen. (4) Veränderungen zwisch...

• BAPostSa § 28 Beamte, Angestellte, Arbeiter (Law)

  ...r Anstalt können die Obergrenzen für Beförderungsämter überschritten werden, soweit dies wegen der mit den Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist. (5) Die Tarifverträge für di...

• ArbGG § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter (Law)

  ...räsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts kann auf Antrag des Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erfüllung se...

• ArbnErfG § 28 Gütliche Einigung (Law)

  ...reitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen....

• EnergieStV § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...rlagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender auszuhändigen. Die dritte Ausfertigung verbleibt beim Hauptzollamt. Die zweite Ausfertigung hat der Beförderer während der Beförderung der ...

• EBO § 28 Ausrüstung und Anschriften (Law)

  ...r der Rangierfahrt bewirkt. Bei vorhandenen Kleinlokomotiven ist diese Ausrüstung nur erforderlich, wenn das Fahrzeug in Zügen mit dem Triebfahrzeugführer oder Bediener allein besetzt werden soll, ...

• EBRG § 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung (Law)

  ...r Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Europäische Betriebsr...

• GWDAPrV § 28 Bestehen der Laufbahnprüfung (Law)

  ...rchschnittsrangpunktzahl 5 erreicht worden ist. Diese ist das arithmetische Mittel der Einzelbewertungen. (3) Im Anschluss an die mündliche Diplomprüfung teilt die oder der Vorsitzende den S...

• HdlRegVfg § 28 Elektronische Signatur (Law)

  ...r Richter oder im Fall des § 27 Abs. 2 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzt der Eintragung seinen Nachnamen hinzu und signiert beides elektronisch. Im Übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung e...

• JArbSchG § 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit (Law)

  ...r Arbeitgeber hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung der Arbeitsstätte einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die Vorkehrungen und Maßnahmen zu...

• KHG § 28 Auskunftspflicht und Statistik (Law)

  ...re Erkrankungen. Die zuständigen Landesbehörden können darüber hinaus von den Krankenhausträgern Auskünfte über Umstände verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Krankenhausplanun...

• LASaarEG § 28 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente (Law)

  ...rsonen, die erst auf Grund dieses Gesetzes Kriegsschadenrente beantragen können, wird bei Antragstellung bis zum 31. Dezember 1961 Kriegsschadenrente mit Wirkung vom 1. Januar 1960 ab gewährt, frühest...

• RTrAbwG § 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)

  ...r Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

• SCEAG § 28 Einberufung durch Prüfungsverband (Law)

  ...r den Voraussetzungen des § 60 des Genossenschaftsgesetzes ist auch der Prüfungsverband berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft einzuberufen.

• SchuldRAnpG § 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken (Law)

  ...rs auf Auskehr des bei Vertragsabschluß hinterlegten Betrages und auf Erstattung der Beträge, die vom staatlichen Verwalter zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers verwandt wurde...