-
SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)
...Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgest...
-
PAuswV § 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)
...vom Ausland aus erreichbar ist, unverzüglich sperren zu lassen. Die Stelle, über die der Ausweisinhaber den elektronischen Identitätsnachweis nach Satz 1 sperren lässt, hat den Ausweisinhaber vor der ...
-
PBefG § 25 Widerruf der Genehmigung (Law)
...verlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Verkehrsunternehmen trotz schriftlicher Mahnung die der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften nicht befolgt werde...
-
SCEAG § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)
...Vorsitzende des Verwaltungsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. (2) § 25a Abs. 2 und 3 des Genossenschaftsgesetzes gilt entsprechend. ...
-
WOSprAuG § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...vorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Freiumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Z...
-
ZFdG § 25 Besondere Aufgaben (Law)
...von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung. (2) In den Fäl...
-
WaStrG § 25 Verantwortliche Personen (Law)
...Verrichtung bestellt, ist neben diesem dafür verantwortlich, dass sich der andere bei der Ausführung der Verrichtung ordnungsgemäß verhält. (3) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Ver...
-
ZollVG § 25 Beschränkung des Warenverkehrs (Law)
...verbunden werden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung die Abgabe und den Bezug unverzollter oder unversteuerter Waren als Schiffs...
-
ZO-Ärzte § 25 (Law)
(weggefallen)
-
AbwV Anhang 25 Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung (Law)
...vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) für die Produktart 9 nach Anlage V der Verordnung, oder die für diese Ver...
-
PreisLS Nr 25 Sozialkosten (Law)
...versicherung (Invaliden-, Angestellten-, Knappschafts-, Kranken- und Unfallversicherung) und zur Arbeitslosenversicherung, b) ...
-
BauNVO § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren (Law)
...Verordnung entsprechenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits ausgelegt sind.
-
ArbnErfG § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (Law)
...Verpflichtungen, die sich für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus, daß die Erf...
-
BeratungsG § 25 Beratung zur vertraulichen Geburt (Law)
...von Mutter und Vater für die Entwicklung des Kindes hervorzuheben, 3. die Information über die Rechte des Vaters, ...
-
BeschussV § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen (Law)
...vorgehen.
-
BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)
...Veranlassung des Berufsförderungsdienstes einem Eignungsfeststellungsverfahren unterziehen, werden die notwendigen Kosten für die Teilnahme erstattet. Dies gilt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen ...
-
ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)
...von § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Warenkennzeichen vom 30. November 1984 (GBl. I Nr. 33 S. 397), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 571) geändert worden ist, a...
-
EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)
...verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine Wahlordnung. Es wird ermächtigt, die Bundeswahlordnung und die Bundeswahlgeräteverordnung für entsprechend anwendbar zu erklären und i...
-
EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)
(1) Der Reisende kann als Reisegepäck Gegenstände aufgeben, die zu seinem Gebrauch bestimmt und in einer für die Beförderung als Reisegepäck geeigneten Weise verpackt sind. (2) ...
-
BZRG § 25 Anordnung der Entfernung (Law)
...vorzeitig aus dem Register entfernt werden, soweit nicht das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung entgegensteht. Vor ihrer Entscheidung soll sie in den Fällen des § 11 die Anhörung einer oder...