• FamGKG § 25 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  ...Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur ...

• ChemG § 25 Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht (Law)

  ...verordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung ...

• HkNDV § 25 Vorlage weiterer Unterlagen (Law)

  ...verwaltung von den Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern verlangen, dass die Richtigkeit der von ihnen nach § 6 Absatz 1 und 3, § 10 Absatz 2 und § 14 Absatz 2 übermittelten Daten bestätigt wird...

• HRG § 25 Forschung mit Mitteln Dritter (Law)

  ...vorbehaltlich des Satzes 3 als Personal der Hochschule im Arbeitsvertragsverhältnis eingestellt werden. Die Einstellung setzt voraus, daß der Mitarbeiter von dem Hochschulmitglied, das das Vorhaben du...

• GWB § 25 Stellungnahme Dritter (Law)

  ...Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn die Interessen der Verbraucher erheblich berührt sind. Die Kartellbehörde kann eine öffentliche...

• GWDAPrV § 25 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...verzüglich ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird. Auf Verlangen des Prüfungsamtes ist ein amtsärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes vorzulegen, die oder der von der Einste...

• HebG 1985 § 25 (Law)

  Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspf...

• HeimG § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...verordnungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 38 Satz 1 Nr. 10 und Sätze 2 bis 4 der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch die Rechtsverordnung...

• HeimMitwirkungsV § 25 Bestellung des Heimfürsprechers (Law)

  ...von der zuständigen Behörde und dem Träger, von den Kostenträgern und den Verbänden der Heimträger unabhängig sein. Die Bestellung bedarf der Zustimmung des Bestellten. (4) Die Bestellung is...

• MbBO § 25 Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb (Law)

  ...verzüglich dem Eisenbahn-Bundesamt gemäß Satz 2 zu melden. Dabei hat er Zeit, Ort, Art und Umfang des Ereignisses mitzuteilen. (2) Der Unternehmer hat Daten, die zur Aufklärung von Unfällen ...

• NAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)

  ...verhältnis kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Netzbetreiber ist nur möglich, soweit eine Pflicht zum Netzanschluss nach §...

• LuftBO § 25 Verlust der Lufttüchtigkeit (Law)

  ...von der Verkehrszulassung befreit sind, gelten die Sätze 1 bis 3 sinngemäß. (2) Ein Luftfahrzeug, das luftuntüchtig ist oder von der zuständigen Stelle für luftuntüchtig erklärt worden ist, ...

• SprAuG § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses (Law)

  ...vom Arbeitgeber zu unterrichten. Auf Verlangen sind ihm die erforderlichen Unterlagen jederzeit zur Verfügung zu stellen.

• TFG § 25 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)

  ...Verdachtsfälle schwerwiegender unerwünschter Reaktionen oder Nebenwirkungen von Blutprodukten unverzüglich mit. § 16 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

• SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgest...

• PAuswV § 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...vom Ausland aus erreichbar ist, unverzüglich sperren zu lassen. Die Stelle, über die der Ausweisinhaber den elektronischen Identitätsnachweis nach Satz 1 sperren lässt, hat den Ausweisinhaber vor der ...

• PBefG § 25 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...verlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Verkehrsunternehmen trotz schriftlicher Mahnung die der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften nicht befolgt werde...

• SCEAG § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...Vorsitzende des Verwaltungsrats mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. (2) § 25a Abs. 2 und 3 des Genossenschaftsgesetzes gilt entsprechend. ...

• WOSprAuG § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...vorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Freiumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Z...

• ZFdG § 25 Besondere Aufgaben (Law)

  ...von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung. (2) In den Fäl...