• OrthV § 10 Eigenanteile (Law)

  ...Vierfache des Freibetrages nicht übersteigt. Die Einkommensgrenzen erhöhen sich für den Ehegatten um den Ehegattenzuschlag nach § 33a des Bundesversorgungsgesetzes und für jedes Kind (§ 33b Abs. 1 bis...

• SchwbWO § 10 Wahlvorgang (Law)

  (1) Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. ...

• RechKredV § 10 Verrechnung (Law)

  ...visionsberechnung vereinbart ist, daß der Kontoinhaber wie bei Verbuchung über ein einziges Konto gestellt wird. (2) Eine Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten in verschiedenen W...

• TNV § 10 Datenaustauschverfahren (Law)

  Die Bundesnetzagentur kann Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten verpflichten, für einzelne Nummernräume, Nummernbereiche oder Nummernteilbereiche Auskunft über Schaltung, Rufnummernmit...

• UErgG § 10 (Law)

  (1) Soweit in Uraltguthaben, die nach § 2 Buchstaben b bis c erlöschen oder nach § 3 Buchstabe d von der Umwandlung ausgeschlossen sind, Gelder enthalten sind, die von dritter Seite bei Kontoinhabern ...

• UmstGeldInstV § 10 Grundstücke (Law)

  Grundstücke im Bundesgebiet und in Berlin (West) sind mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des zuletzt vor dem 21. Juni 1948 festgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen na...

• UmwAusbV § 10 Ausbildungsberufsbild (Law)

  Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

• WoGV § 10 Fremdmittel (Law)

  Fremdmittel im Sinne dieser Verordnung sind 1. Darlehen, 2. gestunde...

• VerschG § 10 (Law)

  Solange ein Verschollener nicht für tot erklärt ist, wird vermutet, daß er bis zu dem in § 9 Abs. 3, 4 genannten Zeitpunkt weiter lebt oder gelebt hat.

• VSchwKrSchV § 10 Beobachtungsgebiet (Law)

  ...Viehverkehrsverordnung gekennzeichnet werden. Bei Schlachtschweinen ist die serologische Untersuchung nac...

• VeranstFachwPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Begonnene Prüfungsverfahren zum Fachwirt Tagungs-, Kongress- und Messewirtschaft/zur Fachwirtin Tagungs-, Kongress- und Messewirtschaft (IHK) sowie zum Fachwirt Messe-, Tagungs- und Kongresswirtsc...

• VerifZusAusfG § 10 Routineinspektion (Law)

  (1) Die Routineinspektion erfolgt, um 1. nachzuprüfen, dass die Angaben in den Berichten nach den Artikeln 14 und 16 der Kommiss...

• VwGO § 10 (Law)

  (1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Bundesverwaltungsgericht werden Sen...

• SVG § 10 (Law)

  ...VIII oder Kr. II bis Kr. VI und III bis Va/b oder Kr. VII bis Kr. X des Bundes-Angestelltentarifvertrages oder der entsprechenden Vergütungsgruppen anderer Tarifverträge, wenn diese Stellen nicht eine...

• SVSaarAnglG § 10 (Law)

  ...vierteljahres.

• PfandBG § 10 Befugnisse (Law)

  (1) Der Treuhänder ist befugt, jederzeit die Unterlagen der Pfandbriefbank einzusehen und Auskünfte zu verlangen, soweit sie sich auf die Pfandbriefe und auf die in die Deckungsregister eingetragenen ...

• SGG § 10 (Law)

  ...zbuch, Klagen wegen der Vergütung nach § 120 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen aufgrund von Verträgen nach § 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit es um die Bereinigung der G...

• SzVersFachwPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Begonnene Prüfungsverfahren zur Sozialversicherungsfachwirtin und zum Sozialversicherungsfachwirt in der Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung können bis zum 31....

• TBetrWPrV § 10 Übergangsvorschriften (Law)

  Begonnene Prüfungsverfahren zum Technischen Betriebswirt (IHK)/zur Technischen Betriebswirtin (IHK) können bis zum 31. Mai 2007 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Die zuständige ...

• WpPG § 10 (weggefallen) (Law)

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