• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 9 A 2787/19 (Urteil)

  ...ffend auch die Zuwiderhandlung vom 17. Dezember 2013 (mit einem Punkt) berücksichtigt. Ob die – mit der Zulassungsbegründung angegriffene – Auffassung des Verwaltungsgerichts zutrifft, wonach die Zuwi...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (14. Zivilsenat) - 14 U 172/18 (Urteil)

  ...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, §§ 249, 286, 288 Abs. 1, 421 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 3.209,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssa...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Bamberg - 3 Ss OWi 1526/18 (Urteil)

  ...§§ 315c, 316 StGB“ ähnele; Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Janke/Janker, StVR, 25. Aufl. [2018], § 24a StVG Rn. 5a; Burhoff[Hrsg.]/Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfah...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 6 U 130/01 (Urteil)

  ...StVG ein Kraftfahrzeug im Sinne dieses Gesetzes (vgl. LG Karlsruhe, VersR 670, 252; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., 1997, § 7 StVG Rdn. 11 ff.). 17Die in § 7 Abs. 1 St...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 652/07 (Urteil)

  ...ffenen die Gründe für die Eignungszweifel mitgeteilt werden. Dabei muss die Mindestanforderung erfüllt sein, dass der Betroffene erkennen kann, was konkret der Anlass der Aufforderung ist und ob da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 139/15 (Urteil)

  ...§§ 7 ff. StVG, den §§ 823 ff. BGB oder anderen Haftungsnormen beruhen. Von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung soll die typische, vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefa...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 B 336/19 (Urteil)

  ...31 FeV im Wege der Umschreibung erteilt wird, oder eine Anrechnung auch bei Ersterteilung einer Fahrerlaubnis gemäß den §§ 21 ff. FeV erfolgen kann, ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners im l...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 MB 75/17 (Urteil)

  ...§§ 41 StVG, 43 FZV besteht. Eine planwidrige Regelungslücke besteht insoweit nicht. Der Gesetzgeber hat die Auskünfte und Übermittlungen nach den §§ 35 ff. StVG an ganz bestimmte Zwecke geknüpft, dere...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 6 L 1333/14 (Urteil)

  ...ff., 13 ff.), vom 17. Juni 2013 – 16 B 547/13 –, juris (Rn. 8 ff.) und vom 21. November 2013 – 16 B 1288/13 –, juris (Rn. 4, 5 ff., 10 ff.). 36Mit dem ausdrücklichen Bezug auf das Tattagsprinzip hat d...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - I-9 W 37/11 (Urteil)

  ...ffassung, Ansprüche des Antragstellers seien gemäß § 8 StVG und §§ 104 ff SGB VII ausgeschlossen. 7Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozes...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 K 3357/12 (Urteil)

  ...StVG i.V.m. §§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 5 und 6 StVG heranzuziehen seien. Da die Verurteilung wegen der Trunkenheitsfahrt zudem Bestandteil späterer Strafurteile sei, stehe der Verwertbarkeit auch u...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (1. Strafsenat) - 1 Ss (OWi) 173/20 (Urteil)

  ...§§ 41 Abs. 1, 49 StVO und §§ 24, 25 StVG würden die Entscheidung nicht tragen. Gemäß der Auffassung des baden-württembergischen Justizressorts verstoße bereits die Straßenverkehrsordnung in der Neufas...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 1341/13 (Urteil)

  ...StVG entzogen. Die Richtigkeit dieser Annahme wird von der Beschwerde nicht durchgreifend in Frage gestellt.31. Das Verwaltungsgericht ist entgegen der Ansicht des Antragstellers zutreffend davon ausg...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 B 1886/99 (Urteil)

  ...StVG iVm § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 s StVG, § 40 FeV). Auch dies folgt daraus, dass sich nach § 65 Abs. 4 StVG die Maßnahmen insgesamt nach dem Punktsystem gemäß § 4 StVG richte...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 13 U 131/04 (Urteil)

  ...§§ 4 HaftpflG, 17 StVG) ein lediglich (etwa gem. § 831 BGB oder § 18 StVG) vermutetes Verschulden nicht zu berücksichtigen ist (vgl. dazu allgemein nur Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 254, Rdn. 4...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 4 U 395/08 - 122 (Urteil)

  ...§§ 7, 18 StVG – soweit es die Haftung der Beklagten zu 2) betrifft: i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung – zu, da die Haftung gemäß § 8 Nr. 2 StVG ausgeschlossen ist (1.)...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 L 2220/15 (Urteil)

  ...ffene, nach § 4 Abs. 9 StVG in der seit dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung (StVG n.F.) sofort vollziehbare Bescheid nach überschlägiger Prüfung offensichtlich rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 M 307/18 (Urteil)

  ...§§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 4 Abs. 9 StVG). Denn entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes ist davon auszugehen, dass der angefochtene Bescheid nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (3. Kammer) - 3 L 356/12.NW (Urteil)

  ...StVG gleichzusetzen. Denn beide Systeme – Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe gemäß §§ 2a, 2b StVG und über das Punktesystem des § 4 StVG – sehen als Maßnahmen für auffällig gewordene Fahrerla...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (14. Zivilsenat) - 14 U 68/15 (Urteil)

  ...ffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Die Beklagte hält die vom Landgericht angewandte Berechnungsmethode für zutreffend, weil § 12 a. F. StVG eine echte ...