UrhG § 102 Verjährung (Law)

...§ 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

BranntwMonG (XXXX) §§ 102 bis 105 (Law)

BrennO 1998 § 102 (Law)

(1) Das Bundesmonopolamt gibt eine Anweisung darüber heraus, welche Arten von Meßuhren überhaupt zur Vermessung von Branntwein in den Brennereien zugelassen sind (Meßuhrordnung). In der Anweisung werd...

BBauG § 102 Rückenteignung (Law)

...§ 113 Absatz 2 Nummer 3 und § 114) zu dem Enteignungszweck verwendet oder den Enteignungszweck vor Ablauf der Frist aufgegeben hat oder 2. d...

BEG § 102 (Law)

...§ 99 Abs. 2 Satz 2). (5) § 75 Abs. 1 und 2 findet entsprechende Anwendung.

BVFG § 102 (weggefallen) (Law)

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GBO § 102 (Law)

(1) In dem Termin hat das Grundbuchamt zu versuchen, eine Einigung der Beteiligten auf eine klare Rangordnung herbeizuführen. Einigen sich die erschienenen Beteiligten, so hat das Grundbuchamt die Ver...

GBVfg § 102 (Law)

...§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannten angelegt sind, behält es bis zur Auflösung dieser Bezirke bei dieser Einrichtung sein Bewenden; jedoch bedarf es zur Änderung dieser Bezirke einer Anordnung der Lande...

FGO § 102 (Law)

Soweit die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln oder zu entscheiden, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rech...

SachenRBerG § 102 Verfahrenskostenhilfe (Law)

...§§ 76, 77 und 78 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung übe...

VwGO § 102 (Law)

...§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

SVG § 102 (Law)

...§ 45a des Soldatengesetzes bis zum 31. Dezember 2017 umgewandelt wird. § 5 Absatz 8, § 6 Absatz 2, die §§ 7 und 11 Absatz 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13e, 21, 44, 45, 59, 89a und 101 si...

PatG § 102 (Law)

...§ 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend. (3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschw...

SGG § 102 (Law)

...§ 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. (3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so ...

AktG § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

(1) Aufsichtsratsmitglieder können nicht für längere Zeit als bis zur Beendigung der Hauptversammlung bestellt werden, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit...

BGB § 102 Ersatz der Gewinnungskosten (Law)

Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert...

StPO § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten (Law)

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowi...

BetrVG § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (Law)

...§ 99 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn ...

BHO § 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Law)

...§ 65 Abs. 3 an Unternehmen begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden, 4. Vereinbarungen zwischen dem Bund und ei...

InsO § 102 Einschränkung eines Grundrechts (Law)

...§ 21 Abs. 2 Nr. 4 und die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 wird das Grundrecht des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) eingeschränkt.