• AufenthG 2004 § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) (Law)

  ...§ 60a bleibt im Übrigen unberührt. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Ab...

• AufenthG 2004 § 68 Haftung für Lebensunterhalt (Law)

  ...§ 3 oder § 4 des Asylgesetzes. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsans...

• AufenthG 2004 § 70 Verjährung (Law)

  ...§ 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. (2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird auch unterbrochen, solange sich der Schuld...

• AufenthG 2004 § 96 Einschleusen von Ausländern (Law)

  ...§ 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und a) dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen läs...

• AufenthG 2004 § 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Law)

  ...§§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist. ...

• AufenthG 2004 § 103 Anwendung bisherigen Rechts (Law)

  ...§§ 2a und 2b des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge in der bis zum 1. Januar 2005 geltenden Fassung weiter Anwendung. In diesen Fällen gilt § 52 A...

• AufenthG 2004 § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich (Law)

  ...§§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, 3. soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher V...

• AufenthG 2004 § 6 Visum (Law)

  ...§ 14 Absatz 2 wird als Visum im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder des Absatzes 3 erteilt.

• AufenthG 2004 § 16a Mobilität im Rahmen des Studiums (Law)

  ...§ 16a ein Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben wurde, gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis § 16 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 entsprechend. (5) Werden die Einreise un...

• AufenthG 2004 § 17 Sonstige Ausbildungszwecke (Law)

  ...§§ 18 und 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 9 findet keine Anwendung. ...

• AufenthG 2004 § 17a Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (Law)

  ...§§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf und die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass ...

• AufenthG 2004 § 19 Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (Law)

  ...§ 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Niederlassungserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 ert...

• AufenthG 2004 § 20a Kurzfristige Mobilität für Forscher (Law)

  (1) Für einen Aufenthalt zum Zweck der Forschung, der eine Dauer von 180 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 360 Tagen nicht überschreitet, bedarf ein Ausländer abweichend von § 4 Absatz ...

• AufenthG 2004 § 22 Aufnahme aus dem Ausland (Law)

  Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wen...

• AufenthG 2004 § 29 Familiennachzug zu Ausländern (Law)

  ...§ 26 Abs. 4 gilt entsprechend. Ein Familiennachzug wird in den Fällen des § 25 Absatz 4, 4b und 5, § 25a Absatz 2, § 25b Absatz 4, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b nicht gewährt. ...

• AufenthG 2004 § 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder (Law)

  ...§ 9 Abs. 2 eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Das Gleiche gilt, wenn ...

• AufenthG 2004 § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  ...§ 17 Satz 1, § 17a Absatz 1 Satz 3, § 17b Absatz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1, § 18d Absatz 1, § 19 Abs. 1, § 19a Absatz 1 Nummer 2, § 19b Absatz 2, § 19d Absatz 2) nicht erforderlich ist, ...

• AufenthG 2004 § 43 Integrationskurs (Law)

  ...§ 88a Absatz 1 und 1a durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Hiervon ausgenommen sind die Prüfungs- und Nachweismodalitäten der Abschlusstests zu den Integrationskursen...

• AufenthG 2004 § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (Law)

  ...§§ 18, 21), b) zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36), c) ...

• AufenthG 2004 § 49b Inhalt der Fundpapier-Datenbank (Law)

  ...§ 49a Abs. 1 werden nur folgende Daten gespeichert: 1. Angaben zum Inhaber des Fundpapiers: ...