BNotO § 114 (Law)

...§ 3 Abs. 1 können Notare im Landesdienst bestellt werden. (2) Notare im Landesdienst, die sich um eine Bestellung zum Notar nach § 3 Abs. 1 bewerben, stehen Bewerbern gleich, die einen dreij...

InsO § 114 (weggefallen) (Law)

-

PatG § 114 (Law)

...§ 525 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die §§ 348 bis 350 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.

ZVG § 114 (Law)

(1) In den Teilungsplan sind Ansprüche, soweit ihr Betrag oder ihr Höchstbetrag zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch ersichtlich war, nach dem Inhalt des Buches, im übr...

WG Eingangsformel (Law)

Die Reichsregierung hat zur Durchführung der Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

AuslSchuldAbkAG § 114 (Law)

...§§ 69, 70 und 73 tritt an die Stelle des Landes Berlin der Bund.

ALG § 114 Beitragshöhe (Law)

Für Landwirte, deren Unternehmen ihren Sitz im Beitrittsgebiet haben, wird der Beitrag bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ermittelt, inde...

BHO § 114 Entlastung (Law)

...114 Abs. 1 des Grundgesetzes). Der Bundesrechnungshof berichtet unmittelbar dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung. (2) Der Bundestag stellt unter Berücksichtigung der Stellung...

BranntwMonG § 114 Vollstreckung (Law)

...§§ 328 bis 335 der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung.

HwO § 114 (Law)

(aufgehoben)

VwGO § 114 (Law)

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, w...

SGG § 114 (Law)

...§ 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, so kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Antragsverfahrens...

RVO (XXXX) §§ 110 bis 114 (weggefallen) (Law)

AktG § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern (Law)

(1) Verpflichtet sich ein Aufsichtsratsmitglied außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat durch einen Dienstvertrag, durch den ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird, oder durch einen Werkvertrag...

AMG 1976 § 114 (Law)

(weggefallen)

BBauG § 114 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

...§ 113 Absatz 2 Nummer 3 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die Enteignungsbehörde kann diese Frist vor ihrem Ablauf auf Antrag verlängern, we...

BrennO 1998 § 114 (Law)

...§ 120) berechnet wird. Aus der hiernach ermittelten Alkoholmenge wird entweder a) die Branntweinsteuer nach § 170a Abs. 1 im voraus bindend f...

StVollzG § 114 Aussetzung der Maßnahme (Law)

...§ 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar; sie können vom Gericht jederzeit geändert oder aufgehoben werden. (3) Der A...

WG Art 47 (Law)

(1) Alle, die einen Wechsel ausgestellt, angenommen, indossiert oder mit einer Bürgschaftserklärung versehen haben, haften dem Inhaber als Gesamtschuldner. (2) Der Inhaber kann jeden einzeln...

WG Art 54 (Law)

(1) Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Wechsels oder der rechtzeitigen Erhebung des Protests ein unüberwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höhe...