WehrPflG § 13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)

(1) Wehrpflichtige, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens vier Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophens...

TÄHAV § 13a Verschreibung von Arzneimitteln (Law)

...§ 4 Abs. 2 der Arzneimittelverschreibungsverordnung dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nur in drei Au...

BJagdG § 13a Rechtsstellung der Mitpächter (Law)

...§ 11 Abs. 3 nicht mehr entspricht und dieser Mangel bis zum Beginn des nächstens Jagdjahres nicht behoben wird. Ist einem der Beteiligten die Aufrechterhaltung des Vertrages infolge des Ausscheidens e...

DarlehensV 1980 § 13a (Law)

(weggefallen)

StPO § 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof (Law)

Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.

UKlaG § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener (Law)

...§ 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt.

HGB (XXXX) §§ 13a bis 13c (weggefallen) (Law)

KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)

BAföG § 13a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag (Law)

...§ 61 Absatz 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllt, nach § 23 des Elften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, erhöht sich de...

BBauG § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung (Law)

...§ 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des B...

GGVSEB § 13a Zuständigkeiten der Benennenden Behörde (Law)

...§ 2 Nummer 9 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung ist zuständig für die Registrierung der Unterscheidungszeichen oder der Stempel der Prüfstellen nach Absatz 6.2.2.7.2 Buchstabe d, Absatz 6.2.2.7...

BGBEG § 13a Besondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen (Law)

...§ 3 Absatz 1 Nummer 1 um den Namen und die Anschrift des beteiligten Darlehensvermittlers zu ergänzen.

DüngG § 13a Qualitätssicherung im Bereich von Wirtschaftsdüngern (Law)

...§ 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen. (10) Die Landesregierungen können Rechtsverordnungen nach Absatz 9 erlassen, s...

LMEV § 13a Verbot der Einfuhr bestimmter Lebensmittel (Law)

Es ist verboten, Fleisch von Hunden, Katzen, anderen hundeartigen oder katzenartigen Tieren (Caniden und Feliden) oder Affen einzuführen.

PflBeschauV 1989 § 13a Verbringungsverbot (Law)

(1) Die in Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Schadorganismen dürfen innergemeinschaftlich nicht verbracht werden. (2) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstä...

VermAnlG § 13a Frist und Form der Veröffentlichung eines Vermögensanlagen-Informationsblatts (Law)

...§ 2a oder § 2b entbehrlich, muss das Vermögensanlagen-Informationsblatt auf der Internetseite der Internet-Dienstleistungsplattform und des Anbieters ohne Zugriffsbeschränkungen für jedermann zugängli...

Tier-LMHV § 13a Ausnahmen für das Inverkehrbringen von Hackfleisch (Law)

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt V Kapitel III Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 kann die zuständige Behörde genehmigen,...

AÜG § 13a Informationspflicht des Entleihers über freie Arbeitsplätze (Law)

Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer über Arbeitsplätze des Entleihers, die besetzt werden sollen, zu informieren. Die Information kann durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, dem Leiharbeitnehm...

AEntG 2009 § 13a Gleichstellung (Law)

...§§ 8 und 9 sowie der Abschnitte 5 und 6 einer Rechtsverordnung nach § 7 gleich.

BewachV 1996 § 13a Anzeigepflicht (Law)

Der Gewerbetreibende hat der zuständigen Behörde unverzüglich nach Satz 3 anzuzeigen, welche Personen jeweils mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind. D...