HdlRegVfg § 16a Kennzeichnung bestimmter Eintragungen (Law)

...§ 30a Abs. 4 Satz 4 nicht in den aktuellen Ausdruck einfließen, sind grau zu hinterlegen oder es ist auf andere Weise sicherzustellen, dass diese Eintragungen nicht in den aktuellen Ausdruck übernomme...

ZIV § 16a Erweiterung des Anwendungsbereichs (Law)

...§ 5 Abs. 2 Satz 2 zuständige Finanzamt stellt eine Bescheinigung nach § 13 nur zur Ermöglichung einer Abstandnahme von der Erhebung einer Quellensteuer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 im Fürstent...

EuRAG § 16a Entscheidung über den Antrag (Law)

...§ 16 unmittelbar erfüllt oder die Eignungsprüfung besteht, erhält hierüber vom Prüfungsamt eine Bescheinigung und wird nach den §§ 6 bis 36 und 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsord...

JGG § 16a Jugendarrest neben Jugendstrafe (Law)

...§ 13 Absatz 1 daneben Jugendarrest verhängt werden, wenn 1. dies unter Berücksichtigung der Belehrung über die Bedeutung der Aussetzung zur Be...

WiPrO § 16a Ärztliches Gutachten im Bestellungsverfahren (Law)

...§ 16 Abs. 1 Nr. 5 erforderlich ist, gibt die Wirtschaftsprüferkammer dem Bewerber oder der Bewerberin auf, innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist ein Gutachten eines bestimmten Arztes oder eine...

ÜblG 1 (XXXX) §§ 16a bis 16c (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (Law)

...§ 6b Abs. 4 Nr. 1 oder 3 des Europawahlgesetzes) und hat hier seine/ihre Wohnung oder seinen/ihren sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt. ...

FZV 2011 § 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen (Law)

...§ 9 Absatz 3 ein Saisonkennzeichen zugeteilt ist, darf nach Satz 1 außerhalb des Betriebszeitraums in Betrieb gesetzt werden, wenn das Saisonkennzeichen nicht gleichzeitig geführt wird. § 31 Absatz 2 ...

WpHG § 16a Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten (Law)

...§ 4 Abs. 9 ist anzuwenden. Beschäftigte, die bei ihren Dienstgeschäften bestimmungsgemäß Kenntnis von Insiderinformationen haben oder haben können, sind verpflichtet, Geschäfte in Finanzinstrumenten i...

WeinG 1994 § 16a Produktspezifikationen (Law)

Die in diesem Abschnitt geregelten Bestimmungen über die Anforderungen und Eigenschaften von Qualitätsweinen, Prädikatsweinen, Qualitätslikörweinen b.A., Qualitätsperlweinen b.A., Sekten b.A. und Land...

AufenthG 2004 § 16a Mobilität im Rahmen des Studiums (Law)

...§ 16a ein Abschluss an einer deutschen Hochschule erworben wurde, gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis § 16 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 entsprechend. (5) Werden die Einreise un...

EZulV 1976 § 16a Zulage für Unterdruckkammerdienst (Law)

...§ 9 Absatz 1 gilt entsprechend. Der Einsatz beginnt mit dem Einschleusen und endet mit dem Ausschleusen. (3) Die Zulage wird nicht gewährt neben der Fliegerzulage nach § 23f.

EnEV 2007 § 16a Pflichtangaben in Immobilienanzeigen (Law)

...§ 29 Absatz 1 sind die Pflichten der Absätze 1 und 2 nach Maßgabe des § 29 Absatz 2 und 3 zu erfüllen.

EnWG 2005 § 16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen (Law)

...§§ 15 und 16 Abs. 1 bis 4 gelten für Betreiber von Gasverteilernetzen im Rahmen ihrer Verteilungsaufgaben entsprechend, soweit sie für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Gasversorgung in ihrem Net...

PKDBSa § 16a Versichertenrente auf Grund des Betriebsrentengesetzes (Law)

...§ 36 Abs. 2, ist diese Rente maßgebend. (3) Der Rentenanspruch nach Absatz 1 oder 2 besteht, wenn die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 3 Buchstaben a) bis c) gegeben sind.

AnzV 2006 § 16a Übergangsvorschrift (Law)

...§ 2 Absatz 1, für die das international von Aufsichtsbehörden anerkannte System zur Identifizierung von Rechtsträgern noch keine Vergabe einer Kennung ermöglicht, müssen die Rechtsträgerkennung erst e...

SprengG 1976 § 16a Kennzeichnung von Explosivstoffen (Law)

...§ 6 Absatz 1. (2) Absatz 1 ist auf die folgenden Explosivstoffe nicht anzuwenden: 1. auf Explosivstoffe nach § 5a Absa...

SGB 2 § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen (Law)

Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des...

PaßG 1986 § 16a Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten (Law)

Die im Chip des Passes gespeicherten Daten dürfen nur zum Zweck der Überprüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Passinhabers und nur nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 ausgelesen und ve...

Tier-LMHV § 16a Inverkehrbringen bestimmter aufgetauter Lebensmittel tierischen Ursprungs (Law)

Fleisch, Hackfleisch und Fleischzubereitungen, die nach der Herstellung gefroren oder tiefgefroren worden sind, dürfen in aufgetautem oder teilweise aufgetautem Zustand unverpackt nur an Verbraucher a...