• WaStrG § 14e Rechtsbehelfe (Law)

  ...§ 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1, soweit die Vorhaben Bundeswasserstraßen betreffen, die wegen 1. ...

• WaStrG § 22 (Law)

  (weggefallen)

• WaStrG § 24 Strompolizei (Law)

  (1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben die Aufgabe, zur Gefahrenabwehr Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um die Bundeswasserstraßen in einem für die Schiff...

• WaStrG § 39 Rechtsweg (Law)

  ...§ 75 Absatz 2 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes festzusetzen, beginnt die Frist von sechs Monaten mit der Antragstellung. (2) Für die Klage ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den ...

• WaStrG § 49 (Law)

  (weggefallen)

• WaStrG § 56 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. § 11...

• WaStrG § 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter (Law)

  Anlagen und Einrichtungen in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer sind von ihren Eigentümern und Besitzern so zu unterhalten und zu betreiben, dass die Unterhaltung der Bundesw...

• WaStrG § 14b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)

  Für Planfeststellungsbeschluss und Plangenehmigung gilt § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. ...

• WaStrG § 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen (Law)

  ...§ 46 Nr. 2 gestattet wird. Das Befahren der Bundeswasserstraßen in Naturschutzgebieten und Nationalparken nach den §§ 23 und 24 des Bundesnaturschutzgesetzes kann durch Rechtsverordnung, die das Bunde...

• WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)

  ...§§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. (1a) und (1b) (weggefallen) (2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Generaldirekti...

• WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  ...§ 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 14b Nummer 1) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. (2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die Eigentümer für d...

• WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.

• WaStrG § 29 Verhältnismäßigkeit, Wahl der Mittel (Law)

  (1) Eine strompolizeiliche Verfügung darf nicht zu einem Schaden führen, der zu dem beabsichtigten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sollen das Mittel z...

• WaStrG § 3 Erweiterung und Durchstiche (Law)

  (1) Werden Landflächen an einer Bundeswasserstraße zum Gewässer und wird dadurch das Gewässerbett der Bundeswasserstraße für dauernd erweitert, so ist das Gewässer ein Teil der Bundeswasserstraße. ...

• WaStrG § 9 Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen (Law)

  ...§§ 14 bis 21 sind anzuwenden. (2) (aufgehoben)

• WaStrG § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (Law)

  (1) Einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes bedürfen 1. Benutzungen (§ 9...

• WaStrG § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid (Law)

  ...§ 39) zuzustellen; § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.

• WaStrG § 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen (Law)

  ...§ 41 Abs. 4 Herstellungskosten anteilig getragen, ist er verpflichtet, im Verhältnis seines Anteils zu den Unterhaltungskosten beizutragen. Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 1 oder 2 Änderungskosten ...

• WaStrG § 47 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  ...§§ 14, 14b, 14d, 28, 31, 32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach den auf Grund der §§ 5, 27 und 46 erlassenen Rechtsverordnungen werden Geb...

• WaStrG § 4 Einvernehmen mit den Ländern (Law)

  Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Bundeswasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.