WaStrG (XXXX) §§ 17 bis 19 (weggefallen) (Law)

WaStrG § 27 Strompolizeiverordnungen (Law)

...§ 24 Abs. 1 (Strompolizeiverordnungen) zu erlassen. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Genera...

WaStrG § 34 Schifffahrtszeichen (Law)

...§ 7 Abs. 3 und § 16 entsprechend. (6) Für die Ablieferung besitzlos gewordener bundeseigener Schifffahrtszeichen einschließlich Zubehör und Anlageteile sowie bundeseigener meereskundlicher M...

WaStrG § 50 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 5 eine Talsperre oder ein Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen befährt, 2. einer Vorschrift einer nach § 5 Satz 3, § 27 oder § 46 Nr. 1 bis...

WaStrG § 6 Gemeingebrauch (Law)

...§ 46 Nr. 3 kann der Gemeingebrauch geregelt, beschränkt oder untersagt werden, soweit es zur Erhaltung der Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand notwendig ist. Unter ...

WaStrG § 45 Zuständigkeiten (Law)

...§ 1 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 352), § 1 der Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiete Groß-Ham...

WaStrG § 57 (Law)

(weggefallen)

WaStrG § 58 (Law)

(weggefallen)

WaStrG § 23 (Law)

(weggefallen)

WaStrG § 51 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)

(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine Datei über die von ihr verfolgten Ordnungswidrigkeiten gemäß § 50 zum Zweck der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und der ...

WaStrG § 59 (Law)

(Inkrafttreten)

WaStrG § 1 Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen (Law)

...§ 2 ermächtigt, die Anlage 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates so zu ändern, dass dort aufgeführte Bundeswasserstraßen ganz oder teilweise zusammengefasst oder getrennt, Bezeichnun...

WaStrG § 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)

...§ 25 bezeichneten Personen treffen und sie besonders zur Hilfeleistung anhalten, wenn a) nach § 25 verantwortliche Personen nicht in Anspruch...

WaStrG § 28 Strompolizeiliche Verfügungen (Law)

...§§ 611 bis 617 des Handelsgesetzbuchs sowie der §§ 4 bis 5m des Binnenschifffahrtsgesetzes bleiben unberührt.

WaStrG § 2 Bestandsänderung (Law)

(1) Soll ein Gewässer Bundeswasserstraße werden oder soll ein Gewässer die Eigenschaft als Bundeswasserstraße verlieren, bedarf es einer Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land und dem bisherigen ode...

WaStrG § 14a Anhörungsverfahren (Law)

...§ 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

WaStrG § 38 Vollstreckung (Law)

...§§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung entscheidet das in Satz 1 bezeichnete Gericht. (3) Die vollstreckbare Ausfertigung des Festsetzungsbescheides wird nur erteilt, ...

WaStrG § 40 Duldungspflicht (Law)

(1) Erfordert die Linienführung einer neu zu bauenden Bundeswasserstraße oder eines anderen neuen öffentlichen Verkehrsweges eine Kreuzung, hat der andere Beteiligte die Kreuzungsanlage zu dulden. Sei...

WaStrG § 46 Rechtsverordnungen (Law)

...§ 1 Abs. 4 Nr. 1, 2. die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen (§ 5), ...

WaStrG § 13 Planungen (Law)

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen. Bei der Bestimmung de...