GenTG § 17a Vertraulichkeit von Angaben (Law)

...§ 18 durchzuführen ist, ist der Inhalt der Unterlagen, soweit die Angaben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten enthalten und soweit es ohne Preisgabe dieser geschützten Date...

WPapG § 17a Verfügungen über Wertpapiere (Law)

Verfügungen über Wertpapiere oder Sammelbestandanteile, die mit rechtsbegründender Wirkung in ein Register eingetragen oder auf einem Konto verbucht werden, unterliegen dem Recht des Staates, unter de...

GüKGrKabotageV 2012 § 17a Befugnis zur Kabotage (Law)

(1) Kabotage ist nur auf Grund europäischen Gemeinschaftsrechts oder mit einer besonderen Genehmigung nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig. (2) Ein Güterkraftverkehrsunternehmer, der ...

AÜG § 17a Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung (Law)

...§§ 2, 3 bis 6 und 14 bis 20, 22, 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschrift...

AOEG 1977 § 17a Kosten der Vollstreckung (Law)

Die Höhe der Gebühren und Auslagen im Vollstreckungsverfahren richtet sich nach dem Recht, das in dem Zeitpunkt gilt, in dem der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenordnung die Entstehung d...

BEGDV 2 § 17a Zahlung der Rente (Law)

...§ 32 Abs. 2 BEG wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr. (3) Die errechneten und die a...

BetrVG § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren (Law)

...§ 14a finden die §§ 16 und 17 mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs....

GüKG 1998 § 17a Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts (Law)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Bundesamt als die für die Bundesrepublik Deutschland zuständige ...

SGB 4 § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen (Law)

(1) Ist Einkommen zu berücksichtigen, das in fremder Währung erzielt wird, wird es in Euro nach dem Referenzkurs umgerechnet, den die Europäische Zentralbank öffentlich bekannt gibt. Wird für die frem...

AufenthV § 17a Befreiung zur Dienstleistungserbringung für langfristig Aufenthaltsberechtigte (Law)

...§ 30 Nummer 3 der Beschäftigungsverordnung für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen innerhalb von zwölf Monaten vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

SGB 11 § 17a (weggefallen) (Law)

AZRG § 17a Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Law)

...§ 63a des Asylgesetzes (AKN-Nummer) sowie das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer, 7. Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung ...

EZulV 1976 § 17a Allgemeine Voraussetzungen (Law)

Beamte und Soldaten erhalten eine monatliche Zulage, wenn sie 1. zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und ...

ZAG § 17a Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers; Bestellung in besonderen Fällen (Law)

...§ 318 Absatz 5 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. Das Registergericht kann auf Antrag der Bundesanstalt einen nach Satz 1 bestellten Prüfer abberufen.

AufenthG 2004 § 17a Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (Law)

...§§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf und die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass ...

PStG § 17a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung (Law)

...§§ 11 und 12 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 sowie die §§ 14 bis 16 entsprechend.

RöV 1987 § 17a Qualitätssicherung durch ärztliche und zahnärztliche Stellen (Law)

...§ 16 Abs. 1 und 3. eine Nichtbeachtung der Optimierungsvorschläge nach Absatz 2 mitzuteilen. Die ärz...

LuftPersVDV 2 Anlage 17A Theoretische Auswahlprüfung zum Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftschiffführern (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 231 1. Die...

UStDV 1980 § 17a Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen (Law)

...§§ 14 und 14a des Gesetzes) und 2. durch eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige ...

StromStV § 17a Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

(1) Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer nach § 9a des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruc...