• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 24/09 R (Urteil)

  ...ch förderungsfähig nach dem BAföG ist, richtet sich nach § 2 BAföG. § 2 BAföG regelt - von den Besonderheiten des Fernunterrichts (vgl § 3 BAföG) und der Ausbildungen im Ausland (§§ 5, 6 BAföG) abgese...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 11/16 (Urteil)

  ...ch im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auch dadurch auszeichnet, dass in einer gemeinsamen Wohnung nachweislich mindestens ein Raum, der nicht Nebenraum (Küche, Bad, WC, Flur) ist, gemein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 33/15 (Urteil)

  ...ch Rechtsvorschrift festgelegter Mindeststudienzeit durch § 18b Abs. 4 und 5 BAföG eine Neuregelung geschaffen, die diese Zeiten einschließlich erforderlicher Prüfungszeiten berücksichtigt. Die Neureg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 102/11 R (Urteil)

  ...ch dem Grundsicherungsrecht auslösen. Förderungslücken dürften auch nicht durch landesrechtliche Regelungen, wie etwa § 20 Abs 3 SächsHSG, der vorsehe, dass ein beurlaubter Studierender an der Hochsch...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 50/15 (Urteil)

  ...ch Rechtsvorschrift festgelegter Mindeststudienzeit durch § 18b Abs. 4 und 5 BAföG eine Neuregelung geschaffen, die diese Zeiten einschließlich erforderlicher Prüfungszeiten berücksichtigt. Die Neureg...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/09 (Urteil)

  ...cke zwischen dem bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrecht und dem Ausbildungsförderungsrecht nicht geschlossen werden könne. Nach § 1613 BGB könne sie von ihrer Mutter nämlich nicht mehr rückwirkend Unt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/11 (Urteil)

  ...cksicht auf die in der bisherigen Rechtsprechung des Senats behandelten Härtefälle (aa). Nichts anderes folgt aus der Berücksichtigung völkervertragsrechtlicher und unionsrechtlicher Gesichtspunkte (b...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 13/13 (Urteil)

  ...cheinigung nicht erteilt werde, ausländerrechtlich als faktisch geduldet gälten, genüge ausbildungsförderungsrechtlich nicht. Die Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 2a BAföG mache deutlich, dass die V...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/12 (Urteil)

  ...§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BAföG gestrichen, weil die von ihnen erfassten Sachverhalte durch die §§ 45, 48 und 50 SGB X abgedeckt sind. Durch diese Streichung und den ausdrücklichen Hinweis auf die §§ 44...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 197/11 R (Urteil)

  ...ch dem BAföG sei. Nach § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 6 BAföG werde Ausbildungsförderung für den Besuch von Hochschulen geleistet. Ausschlaggebend sei mithin der Besuch der Hochschule und also die organisatorisc...

• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bs 83/18 (Urteil)

  ...ch nach § 7 Abs. 1 BAföG ausgeschöpft habe und dass sich deshalb die Förderung der in Deutschland aufgenommenen schulischen Ausbildung nach § 7 Abs. 3 BAföG richte, trifft nämlich nicht zu. Im Einzeln...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)

  ...chtlich abgesicherten Gewährleistung des Existenzminimums ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage erfolgen, also nach geltendem Recht durch die Vorschriften der §§ 31 f SGB II, welche sich ihrerseit...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/13 (Urteil)

  ...chende Leistungen nicht nach § 46 BAföG beantragt worden seien. Damit fehle eine sachlich-rechtliche und insoweit unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung von Ausbildungsförderung. § 46 BAföG sc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/13 (Urteil)

  ...chende Leistungen nicht nach § 46 BAföG beantragt worden seien. Damit fehle eine sachlich-rechtliche und insoweit unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung von Ausbildungsförderung. § 46 BAföG sc...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2035/07 (Urteil)

  ...§ 18b BAföG sieht Möglichkeiten vor, das Darlehen bei erfolgreichem Studienabschluss teilweise zu erlassen. Neben einem leistungsabhängigen Teilerlass (vgl. § 18b Abs. 2 BAföG) kommt nach § 18b Abs. 3...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/15 (Urteil)

  ...che Mittel, auf die der um Hilfe Nachsuchende im Bedarfszeitraum tatsächlich wirtschaftlich zugreifen kann, um sich im Sinne einer rechtzeitigen Deckung seines Bedarfs zu helfen (Lücking, in: Hauck/No...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 11/13 (Urteil)

  ...chende Leistungen nicht nach § 46 BAföG beantragt worden seien. Damit fehle eine sachlich-rechtliche und insoweit unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung von Ausbildungsförderung. § 46 BAföG sc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/13 (Urteil)

  ...chende Leistungen nicht nach § 46 BAföG beantragt worden seien. Damit fehle eine sachlich-rechtliche und insoweit unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung von Ausbildungsförderung. § 46 BAföG sc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 59/12 R (Urteil)

  ...chträglich ändern. § 45 SGB X sperrt die Aufhebung nach § 48 SGB X wegen einer nachträglichen Änderung in jenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, auf denen die (ursprüngliche) Rechtswidrig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/09 (Urteil)

  ...ch ergebe sich aus § 62 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG i.V.m. § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 7 AufenthG, denn sie habe sich mindestens drei Jahre geduldet in Deutschland aufgehalten und sei im B...