RVO § 359 (Law)

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RVO § 28 (Law)

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RVO § 162 (Law)

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RVO § 179 (weggefallen) (Law)

RVO § 353 (Law)

(1) Die Dienstordnung enthält einen Besoldungsplan. Dabei regelt sie: 1. wieweit bei unverschuldeter Arbeitsbehinderung das Geha...

RVO § 354 (Law)

(1) Wer der Dienstordnung unterstehen soll, wird durch schriftlichen Vertrag angestellt. (2) Nach zehnjähriger Beschäftigung darf die Kündigung oder Entlassung solcher Angestellten nur aus e...

RVO § 361 (Law)

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RVO § 405a (Law)

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BewG § 180 Begriff der bebauten Grundstücke (Law)

(1) Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, ist der fertiggestellte Teil als benutzbares Gebäude anzusehen. ...

BGB § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft (Law)

Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behaupte...

BRAO § 180 Wahlen zum Präsidium (Law)

(1) Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer wird von der Hauptversammlung aus ihrer Mitte gewählt. In das Präsidium kann wiedergewählt werden, wer Mitglied des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer...

RVO § 29 (Law)

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RVO § 35 (Law)

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RVO § 163 (Law)

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RVO § 164 (Law)

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RVO § 197 (Law)

...§ 39 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

RVO § 355 (Law)

(1) Vor Aufstellung der Dienstordnung hat der Vorstand die volljährigen Angestellten zu hören. (2) Die Dienstordnung bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Au...

RVO § 360 (Law)

Wo nach Landesgesetz auch die nicht auf Lebenszeit oder unwiderruflich angestellten Beamten der Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften verpflichtet sind, einer staatlich überwachten Pension...

RVO § 362 (Law)

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RVO § 406 (Law)

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