• BrennO 1998 § 148 (Law)

  Die Aufsichts- und Abfertigungsbeamten haben die Eintragungen in dem Betriebsbuch und die Ergebnisse der Branntweinabnahmen auch von dem Gesichtspunkt der Berechnung des Branntweinübernahmegeldes oder...

• BrennO 1998 § 170 (Law)

  ...§ 168 Abs. 1) oder wesentliche Mängel aufweisen, weist das Hauptzollamt Stuttgart zurück. Das Gleiche gilt, wenn der angemeldete Betrieb wegen Art oder Menge der Rohstoffe nach § 9 Abs. 4 oder § 116a ...

• BrennO 1998 § 176 (Law)

  ...§§ 71 bis 110 erforderliche Zustand aufrechtzuerhalten. Der Aufsichtsoberbeamte kann auf schriftlichen Antrag in besonderen Fällen vorübergehend Ausnahmen zulassen; doch ist die Freigabe von amtlichen...

• BrennO 1998 § 185 (Law)

  In der Brennerei wird ein Befundbuch nach vorgeschriebenem Muster ausgelegt.

• BrennO 1998 § 192 (Law)

  ...§ 65 Abs. 1 des Gesetzes) oder die Abzüge und Zuschläge nach § 65 Abs. 2 und den §§ 66 bis 74 des Gesetzes geändert werden; 2. ...

• BrennO 1998 § 193 (Law)

  ...§ 101) werden die aus den Probensammlern entnommenen Branntweinmengen der Alkoholmenge nach Absatz 1 hinzugerechnet. Dies gilt nicht, wenn auf Antrag des Brennereibesitzers die Proben entweder unter a...

• BrennO 1998 § 199 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 205 (Law)

  ...§ 192 Abs. 4 zu teilen und in die Abnahmebücher jedes Jahres die in ihm hergestellte Weingeistmenge einzutragen.

• BrennO 1998 § 209 (Law)

  ...§ 75 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes - nicht mit Ablauf der zweiten Woche nach der Abfertigung des Branntweins bei seiner Zahlstelle eingegangen ist.

• BrennO 1998 § 212 (Law)

  (1) Soll Branntwein, der zur Übernahme durch die Bundesmonopolverwaltung angemeldet worden ist, bei einer Monopolsammelstelle abgeliefert werden, so hat der Brennereibesitzer oder Stoffbesitzer den Br...

• BrennO 1998 § 218 (Law)

  Das Übernahmegeld wird neu berechnet, wenn nach der tatsächlichen Erzeugung ein anderer Übernahmepreis in Betracht kommt, als er ursprünglich angesetzt war. Brennereibesitzer und Stoffbesitzer haben B...

• BrennO 1998 § 224 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 230 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 9 (Law)

  ...§ 116b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 wieder zuerkennen. (6) Die Bezirke, in denen die Verarbeitung selbstgewonnener Stoffe durch Stoffbesitzer nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes zulässig ...

• BrennO 1998 § 17 (Law)

  ...§ 381 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig der Anmeldepflicht nach Absatz 1 Satz 1 zuwiderhandelt.

• BrennO 1998 § 18 (Law)

  ...§ 31 des Gesetzes besitzt oder das für sie ab dem Betriebsjahr 1922/23 festgesetzt wurde. (2) Das nach § 40 des Gesetzes erhöhte oder gekürzte Brennrecht bildet das Jahresbrennrecht. Es ist ...

• BrennO 1998 § 43 (Law)

  Die Bundesmonopolverwaltung kann die Verlegung einer Brennerei auf ein anderes Grundstück unter Belassung des Brennrechts genehmigen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Verlegung notwendig ma...

• BrennO 1998 § 45 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 49 (Law)

  ...§ 43 des Gesetzes) nicht erschwert wird. Dabei muß die Zurechenbarkeit der Rohstoffe in jedem Zustand zu den einzelnen Brennereien gewährleistet sein. Auch muß jede Brennerei in vollständig voneinande...

• BrennO 1998 § 57 (Law)

  (weggefallen)