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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (7. Senat) - 7 A 10405/11 (Urteil)
...SGB III - nichts Abweichendes ergebe. Zur Förderung einer Berufsausbildung kämen zwar allgemeine Leistungen im Sinne des § 98 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in Betracht, die sich nach den Vorschriften der §§ 59...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (4. Kammer) - 4 K 2259/02.NW (Urteil)
...§ 41 SGB I) während Leistungen des Arbeitsamtes gemäß § 337 Abs. 2 SGB III regelmäßig erst nachträglich, d.h. zum Monatsende, gezahlt werden. Insofern stellt § 337 Abs. 2 SGB III eine abweichende Rege...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 L 34/12 (Urteil)
...§ 85 SGB III eine anderweitige öffentliche Finanzhilfe i. S. d. § 18 Abs. 4 Satz 1 SchulG LSA darstelle, die der Klägerin gewährt werde. Dies sei zu verneinen, da die Förderung nach den §§ 77 f. SGB I...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 21 K 405/11 (Urteil)
...§§ 154 Abs. 1; 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO. 55Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 (Urteil)
...§ 28 SGB XII in der Fassung vom 24. März 2011, BGBl. I S. 453 - Regelbedarfsstufe 5), im 15. Lebensjahr monatlich 287 € (§ 77 Abs. 4 Nr. 4, § 23 Nr. 1 Alt. 3, § 20 Abs. 5 SGB II in den Fassungen vom 2...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover (7. Kammer) - 7 A 2552/04 (Urteil)
...§ 98, noch in den §§ 103 Nr. 2 und 104 SGB III eine Zweckbestimmung für das Ausbildungsgeld enthalten. Bei dem Ausbildungsgeld handelt es sich jedoch - § 103 SGB III - um eine besondere Leistung. Dies...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Braunschweig (3. Kammer) - 3 B 342/03 (Urteil)
...§§ 11, 12 BSHG steht § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG entgegen. Nach dieser Vorschrift haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60-62 des 3. Sozialges...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 11 K 2527/09 (Urteil)
...§ 45 Abs. 2 S. 1 SGB X). Dies ist in der Regel beim Verbrauch der erbrachten Leistungen der Fall (§§ 45 Abs. 2 S. 2 SGB X). Auf Vertrauensschutz kann sich der Begünstigte aber nicht berufen, soweit de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/18 (Urteil)
...§ 6c Abs. 4 SGB II einerseits und § 28 Abs. 2 BBG andererseits fehle es an einem sachlich rechtfertigenden Grund. § 28 Abs. 2 BBG erfordere bei einer Versetzung ohne Zustimmung des Beamten, dass das A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 13/18 (Urteil)
...§ 6c Abs. 4 SGB II einerseits und § 28 Abs. 2 BBG andererseits fehle es an einem sachlich rechtfertigenden Grund. § 28 Abs. 2 BBG erfordere bei einer Versetzung ohne Zustimmung des Beamten, dass das A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 10/18 (Urteil)
...§ 6c Abs. 4 SGB II einerseits und § 28 Abs. 2 BBG andererseits fehle es an einem sachlich rechtfertigenden Grund. § 28 Abs. 2 BBG erfordere bei einer Versetzung ohne Zustimmung des Beamten, dass das A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/18 (Urteil)
...§ 6c Abs. 4 SGB II einerseits und § 28 Abs. 2 BBG andererseits fehle es an einem sachlich rechtfertigenden Grund. § 28 Abs. 2 BBG erfordere bei einer Versetzung ohne Zustimmung des Beamten, dass das A...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 A 2919/03 (Urteil)
...§ 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 bzw. § 48 Abs. 4 SGB X), die Möglichkeit der Rücknahme bzw. Aufhebung für die Vergangenheit (vgl. § 45 Abs. 4 Satz 1 bzw. § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X) sowie die von der zuständ...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 2768/10 (Urteil)
...§ 10 Abs. 4 SGB VIII gestützten – Nachrang der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII gegenüber der Hilfe für einen jungen Volljährigen in Gestalt von Eingliederungshilfe nach §§ 41, 35 a SGB VIII...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/18 (Urteil)
...§ 6c Abs. 4 SGB II einerseits und § 28 Abs. 2 BBG andererseits fehle es an einem sachlich rechtfertigenden Grund. § 28 Abs. 2 BBG erfordere bei einer Versetzung ohne Zustimmung des Beamten, dass das A...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 12 K 3576/12 (Urteil)
...§§ 59 ff. SGB III entgegen. Denn gemäß § 65 Abs. 2 SGB III ist eine Berufsausbildungsförderung allein für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ausdrücklich ausgeschlossen. § 65 Abs. 2 SGB ...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 788/09 (Urteil)
...§ 35 Abs. 2 SGB I i. V. m. § 67a SGB X, § 62 Abs. 1 SGB VIII als auch ihre Weitergabe gem. §§ 67d, 69 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 64 SGB VIII zur erfolgreichen Erfüllung der Unterrichtungsaufgabe des J...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 3 K 3061/15 (Urteil)
...§ 4 Abs. 2 BBhV, allerdings sei sie nach §§ 5 und 10 SGB V mitversichert in der Familienversicherung der Kindsmutter. Es bestehe damit nach §§ 20 und 25 SGB XI auch eine Versicherungspflicht in der so...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 1 K 2421/08 (Urteil)
...§§ 30 bis 34 nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern - auch für Personen unter achtzehn Jahren - unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3 und 4 SGB XII sowie der Regelsatzverordnung vom 3. Jun...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 1 K 3047/07 (Urteil)
...§§ 30 bis 34 nach Regelsätzen erbracht, die von den Ländern - auch für Personen unter achtzehn Jahren - unter Berücksichtigung der §§ 28 Abs. 3 und 4 SGB XII sowie der Regelsatzverordnung vom 3. Juni ...