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VVG 2008 § 87 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...§§ 74, 78 Abs. 3, den §§ 80, 82 bis 84 Abs. 1 Satz 1 und § 86 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
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VVG 2008 § 92 Kündigung nach Versicherungsfall (Law)
(1) Nach dem Eintritt des Versicherungsfalles kann jede Vertragspartei das Versicherungsverhältnis kündigen. (2) Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verh...
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VVG 2008 § 96 Kündigung nach Veräußerung (Law)
(1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es ni...
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VVG 2008 § 97 Anzeige der Veräußerung (Law)
(1) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich anzuzeigen. Ist die Anzeige unterblieben, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsf...
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VVG 2008 § 98 Schutz des Erwerbers (Law)
...§§ 95 bis 97 zum Nachteil des Erwerbers abgewichen wird, nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung des Erwerbers nach § 96 Abs. 2 und die Anzeige der Veräußerung die Schriftform oder die Textform b...
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VVG 2008 § 115 Direktanspruch (Law)
...§ 117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner. (2) Der Ans...
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VVG 2008 § 123 Rückgriff bei mehreren Versicherten (Law)
...§ 117 Abs. 3 Satz 1; § 117 Abs. 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden. § 117 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. (3) Soweit der Versicherer nach Absatz 1 leistet, kann er beim Versicherungsnehmer Rü...
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VVG 2008 § 129 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...§§ 126 bis 128 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
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VVG 2008 § 130 Umfang der Gefahrtragung (Law)
(1) Bei der Versicherung von Gütern gegen die Gefahren der Beförderung zu Lande oder auf Binnengewässern sowie der damit verbundenen Lagerung trägt der Versicherer alle Gefahren, denen die Güter währe...
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VVG 2008 § 137 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)
(1) Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Der Versicherungsnehmer hat das ...
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VVG 2008 § 145 Übergang der Hypothek (Law)
...§ 143 befriedigt, geht die Hypothek auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil eines gleich- oder nachstehenden Hypothekengläubigers geltend gemacht werden, dem gegenüber die Leistungspflicht ...
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VVG 2008 § 159 Bezugsberechtigung (Law)
(1) Der Versicherungsnehmer ist im Zweifel berechtigt, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen sowie an die Stelle des so bezeichneten Dritten einen anderen...
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VVG 2008 § 161 Selbsttötung (Law)
...§ 169 zu zahlen.
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VVG 2008 § 165 Prämienfreie Versicherung (Law)
...§ 169 zu zahlen. (2) Die prämienfreie Leistung ist nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation unter Zugrundelegung des Rückkaufswe...
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VVG 2008 § 185 Bezugsberechtigung (Law)
...§§ 159 und 160 entsprechend anzuwenden.
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VVG 2008 § 194 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...§§ 74 bis 80 und 82 bis 87 anzuwenden. Die §§ 23 bis 27 und 29 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden. § 19 Abs. 4 ist auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsne...
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VVG 2008 § 197 Wartezeiten (Law)
...§ 192 Absatz 5 Satz 2, Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie acht Monate nicht überschreiten. Bei der Pflegekrankenversicherung darf die Wartezeit drei Jahre nicht überschrei...
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VVG 2008 § 208 Abweichende Vereinbarungen (Law)
...§ 192 Absatz 5 Satz 2 und den §§ 194 bis 199 und 201 bis 207 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichen werden. Für die Kündigung des Versicherungsnehmers...
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VVG 2008 § 210 Großrisiken, laufende Versicherung (Law)
...§ 290 des Handelsgesetzbuchs, nach § 11 des Publizitätsgesetzes vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189) in der jeweils gültigen Fassung oder nach dem mit den Anforderungen der Richtlinie 2013/34/EU des ...
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VVG 2008 § 214 Schlichtungsstelle (Law)
...§ 66 und Versicherungsberater zu beantworten. (4) Die anerkannten Schlichtungsstellen können von dem Versicherungsvermittler, Vermittler nach § 66 oder Versicherungsberater ein Entgelt erheb...