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FZV 2011 § 8 Zuteilung von Kennzeichen (Law)
...§ 16 Absatz 1 bleibt unberührt. (2) Die Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke werden auf Antrag der Länder vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fes...
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FZV 2011 § 11 Zulassungsbescheinigung Teil I (Law)
...§ 47 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Einstufung des Fahrzeugs in eine der Emissionsklassen nach § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind unter Angabe des Datums in der Zula...
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FZV 2011 § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II (Law)
(1) Mit dem Antrag auf Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung Teil II ist der Zulassungsbehörde die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug nachzuweisen. In begründeten Einzelfällen kann die Zula...
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FZV 2011 § 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen (Law)
...§ 47 erfordern, und 11. Änderungen, deren unverzügliche Eintragung in die Zulassungsbescheinigung auf Grund eines Vermerks im Sinne des § 19...
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FZV 2011 § 15a Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren (Law)
(1) Die Zulassung von Fahrzeugen, einschließlich der Kennzeichenzuteilung für zulassungsfreie Fahrzeuge und ihre Außerbetriebsetzung kann nach Maßgabe dieses Abschnittes internetbasiert durchgeführt w...
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FZV 2011 § 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen (Law)
...§ 20 Absatz 1a müssen an der Rückseite ihr heimisches Kennzeichen nach Satz 1 oder, wenn ein solches nicht zugeteilt oder ausgegeben ist, das Kennzeichen des ziehenden Kraftfahrzeugs führen. ...
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FZV 2011 § 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde (Law)
...§ 6 Absatz 4 Nummer 1 zu unterrichten und hierfür die in § 35 genannten Daten, soweit erforderlich, zu übermitteln. (2) Die Mitteilung ist ...
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FZV 2011 § 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)
...§ 30 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 1 und 2, nach § 30 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 2 hinsichtlich der Nummer und des Datums der Erteilung der Geneh...
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FZV 2011 § 9a Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Law)
...§ 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllt. (2) Das Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 ist das nach § 8 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2 ...
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FZV 2011 § 18 Fahrten im internationalen Verkehr (Law)
Für Fahrzeuge, für die ein Kennzeichen zugeteilt ist, wird auf Antrag ein Internationaler Zulassungsschein nach Artikel 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrze...
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FZV 2011 § 39 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)
...§ 36 Absatz 2b des Straßenverkehrsgesetzes dürfen die nach § 32 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 7 Nummer 1 und 7 Buchstabe c bis e gespeicherten Halterdaten und die nach § 30 Absatz 1 Nummer 9 g...
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FZV 2011 § 39a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren (Law)
...§ 36a des Straßenverkehrsgesetzes hat nach einem vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger und nachrichtlich im Verkehrsblatt veröffentlichten Standard zu erfolgen. Vor der Veröffentlichung sind die ...
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FZV 2011 § 49 Verweis auf technische Regelwerke (Law)
(1) DIN-Normen, EN-Normen oder ISO-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmä...
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FZV 2011 § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (Law)
...§ 9 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 bleiben unberührt. (2) Kennzeichenschilder dürfen nicht spiegeln, verdeckt oder verschmutzt sein; sie dürfen nicht zusätzlich mit Glas, Folien o...
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FZV 2011 § 15b Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren (Law)
...§ 15a Absatz 3 gebunden. Werden im Falle des Satzes 2 die Standards für die Datenübermittlung nach § 15a Absatz 3 nicht beachtet, ist durch die Zulassungsbehörde sicherzustellen, dass diese Verfahren ...
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FZV 2011 § 16a Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen (Law)
...§ 9 Absatz 3 ein Saisonkennzeichen zugeteilt ist, darf nach Satz 1 außerhalb des Betriebszeitraums in Betrieb gesetzt werden, wenn das Saisonkennzeichen nicht gleichzeitig geführt wird. § 31 Absatz 2 ...
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FZV 2011 § 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens (Law)
...§ 4 Absatz 3 Satz 1 ein Versicherungskennzeichen führen müssen, dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das Versicherungskennzeichen entsprechend den Absätzen 1 bis 3 ausge...
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FZV 2011 § 32 Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern (Law)
...§ 6 Absatz 1 Satz 2 mitzuteilenden Halterdaten und die nach § 13 Absatz 4 Satz 2 mitzuteilenden Daten des Erwerbers sind zu speichern 1. ...
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FZV 2011 § 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer (Law)
...§ 6 Absatz 4 Nummer 1. 2. bei der Zuteilung von roten Kennzeiche...
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FZV 2011 § 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch (Law)
...§ 36 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes. (4) Die Übermittlung durch ein automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt nach § 36a des Straßenverkehrsgesetzes ist...