• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 19/16 (Urteil)

  ...itpunkt im Mai/Juni 1937 wieder ihrer ursprünglichen Inhaberin, der B. oHG i.L., zu und beseitigten die Rechtsposition der Klägerin als zwischenzeitlicher Inhaberin dieser Aktien rückwirkend auf diese...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 11/10 (Urteil)

  ...it die Wirkungen dieser Beihilfe verstärkte, statt sie zu beseitigen. Denn die Differenzierung zwischen Energie- und Industrieanlagen wirke wie eine asymmetrische Abgabe, bei der sich die Beihilfe dar...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 13/11, 7 VR 13/11 (7 A 22/11) (Urteil)

  ...iebszeitenregelung oder Geschwindigkeitsbeschränkungen - gebietet. Abschnittsbildungen, die dem Zweck dienen, die vielfältigen mit einer detaillierten Streckenausbauplanung einhergehenden Schwierigkei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 58/16 (Urteil)

  ...ich eine straßenrechtliche Teileinziehung erfordert, ist sie - wie ausgeführt - nicht entscheidungserheblich. Die Teileinziehung ist zwischenzeitlich erfolgt; hiermit setzt sich die Beschwerde nicht a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 34/16 (Urteil)

  ...ine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Sie ist gemäß § 1...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 6/16 (Urteil)

  ...ion zudem eine unionsrechtswidrige Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter dar. Dies ergibt sich aus folgender Vergleichsbetrachtung: Bezogen auf den Zeitraum der Dienstleistungsphase haben ein Teilzeit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 22/17 (Urteil)

  ...in Richter der Vorinstanz tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität hat vermissen lassen, dass jede andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 1/14 (Urteil)

  ...ine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. An einer die Revisionszul...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 62/17 (Urteil)

  ...ie religiöse Herleitung des Namens insbesondere mit der katholischen Kirche zu identifizieren oder nach außen hin seine Zugehörigkeit oder Verbundenheit mit ihr zu manifestieren. Nachdem sich die beid...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 86/14 (Urteil)

  ...ie Divergenzrevision dient dem Anliegen, die Einheitlichkeit der Verwaltungsrechtsprechung in der Auslegung einer bestimmten Gesetzesvorschrift zu sichern und damit Rechtssicherheit auch im Einzelfall...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 24/14 (Urteil)

  ...ichtet sich eine Vereinigung, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. Das ist namentlich bei einer Vereinigung der Fall, die si...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 15/11 (Urteil)

  ...ine Rechtssache nur dann, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 36/15 (Urteil)

  ...ie Erweiterung einer Splittersiedlung vorliege, wenn deren räumliche Ausdehnung z.B. im Zusammenhang mit einer Nutzungsänderung zunehme. Dies zeigt keine Divergenz auf, weil der Senat in seinem Urteil...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 27/17 (Urteil)

  ...i rechtmäßig. Die Eingriffsgrundlage des § 34 Abs. 3 FlurbG sei nicht deshalb unanwendbar, weil die Entfernung des Gehölzbestandes gleichzeitig einen ungenehmigten Eingriff in Natur und Landschaft im ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 10/17 (Urteil)

  ...ist nicht maßgeblich, weil sie der Beurteilung von Geräuschimmissionen dient, die - wie hier nicht - von Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG ausgehen. Auch jenseits ihres Anwendungsbereichs bietet...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 27/14 (Urteil)

  ...it sie sich in einem Revisionsverfahren stellen würde, nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der für die Anwendung der GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie) m...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 VR 5/14 (Urteil)

  ...ifiziertes - Gleis verlegt, das mit einer Geschwindigkeit von bis zu 100 km/h befahren werden kann. Die beigeladenen Vorhabenträgerinnen möchten die Strecke zweigleisig ausbauen und elektrifizieren. H...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 118/15 (Urteil)

  ...irft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14) (Urteil)

  ...ikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 36/15 (Urteil)

  ...it einem nicht unerheblichen Risikopotential behaftet, dürfte im Hinblick auf die unionsrechtliche Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit problematisch sein, führt dieser Hinweis ebenfalls nicht a...