• FlurbG § 58 (Law)

  ...§ 12 Satz 2 und 3 sowie den §§ 13 und 14 ein anderer als Beteiligter behandelt worden ist. (2) Gemeindegrenzen können durch den Flurbereinigungsplan geändert werden, soweit es wegen der Flur...

• GBO § 58 (Law)

  (1) Ist eine Urkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbrief verbunden werden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf and...

• GWB § 58 Beschlagnahme (Law)

  ...§§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

• MarkenG § 58 Gutachten (Law)

  (1) Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die angemeldete oder eingetragene Marken betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren ...

• IfSG § 58 Aufwendungserstattung (Law)

  ...§ 56 Abs. 1, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unterliegen, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Ersta...

• SchRegO § 58 (Law)

  ...§§ 23 bis 57 sinngemäß.

• SchRG § 58 (Law)

  Verpflichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die Schiffshypothek löschen zu lassen, wenn die Forderung erlischt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Sc...

• NeuGlV § 58 Sondereintragungsbezirke (Law)

  (1) Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen einschließlich kleinerer Krankenhäuser und kleinerer Alten- oder Pflegeheime sowie für soz...

• WaStrG § 58 (Law)

  (weggefallen)

• SVG § 58 (Law)

  ...§ 23 Absatz 2 Nummer 2 des Soldatengesetzes nicht durchgeführt werden kann, das Recht auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung ganz oder zum Teil auf Zeit entziehen, wenn sie sich gegen die freihe...

• SGG § 58 (Law)

  ...§§ 57 bis 57b noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist. (2) Zur Feststellung der Zuständigkeit kann jedes mit dem Rech...

• StBDV § 58 Übergangsregelung (Law)

  (1) Die Vorschriften dieser Verordnung über die Zulassung zur Prüfung in der ab dem 1. Juli 2000 geltenden Fassung sind erstmals auf die Zulassung zur Prüfung im Jahre 2001 anzuwenden. (2) A...

• ZÄPrO § 58 (Law)

  ...§ 13 bzw. § 52 Abs. 3 zugrundeliegen. Die Summe der so gewonnenen Zahlen ergibt das Gesamtergebnis, das bei Summen unter 51 "sehr gut", von 51 bis unter 85 "gut" und von 85 ab &quo...

• BAföG § 58 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 60 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, jeweils auch in Verbindung mit § 47 Absatz 4, eine Angabe oder eine Änderungsmitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig...

• BBergG § 58 Personenkreis (Law)

  ...§§ 65 bis 67 erlassenen oder nach § 176 Abs. 3 aufrechterhaltenen Bergverordnungen, aus Verwaltungsakten und aus zugelassenen Betriebsplänen für die ordnungsgemäße Errichtung, Führung und Einstellung ...

• BBhV § 58 Übergangsvorschriften (Law)

  ...§ 4 Absatz 1 überschreitet, aber bis zum 13. Februar 2009 unter der Einkommensgrenze nach § 5 Absatz 4 Nummer 3 der Beihilfevorschriften lag, ist bis zur erstmaligen Überschreitung dieser Grenze § 5 A...

• BEG § 58 (Law)

  ...§§ 56, 57 darf für den einzelnen Verfolgten insgesamt den Betrag von 75.000 Deutsche Mark nicht übersteigen. Im übrigen findet § 55 entsprechende Anwendung.

• BLG § 58 (Law)

  ...§§ 711 bis 720 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

• DWG § 58 Vermögen (Law)

  ...§ 45 beschafften Gegenstände gehören zum Vermögen der Deutschen Welle. Sie sind uneingeschränkt für Rundfunkzwecke zu nutzen. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Grundstücke, Gebäude und sons...

• DMBilG § 58 Geschäftsjahr (Law)

  ...§ 240 Abs. 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs bis zu achtzehn Monate, bei Geldinstituten und Versicherungsunternehmen bis zu zwölf Monate umfassen. Der Beschluß über die Verlängerung des Geschäftsjahres ...