BPersVG § 67 (Law)

...1) Dienststelle und Personalvertretung haben darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen ...

FlurbG § 67 (Law)

...1) Ausgleiche und Abfindungen in Geld sind möglichst anschließend an die Anordnung nach § 65 Abs. 2 zu leisten, soweit nicht Rechte Dritter nach den Vorschriften der §§ 74 bis 78 zu wahren sind. ...

LuftVG § 67 (Law)

...1. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und -ort sowie die Staatsangehörigkeit des Erlaubnis- und Berechtigungsinhabers, 2. ...

UrhG § 67 Lieferungswerke (Law)

...1 Satz 1 die Schutzfrist einer jeden Lieferung gesondert ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung.

SVG § 67 (weggefallen) (Law)

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BLG § 67 (Law)

Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils finden nur insoweit Anwendung, als in diesem Teil auf sie Bezug genommen ist.

BVerfGG § 67 (Law)

...1 abhängt.

BranntwMonG § 67 (Law)

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IStGHG § 67 Bedingungen (Law)

Bedingungen, die der Gerichtshof an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.

TAppV § 67 Ausnahmen (Law)

...1 im Hinblick auf den vorgeschriebenen Zeitraum zur Ablegung der Prüfung, 3. § 23 Abs. 1 Nr. 1, dass der Bewerber oder die B...

SchRG § 67 (Law)

...1) Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist...

VwGO § 67 (Law)

...15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit st...

BVG (XXXX) §§ 67 bis 70a (weggefallen) (Law)

ALG § 67 Lagebericht (Law)

(1) Die Bundesregierung erstellt alle vier Jahre einen Lagebericht. Der Bericht enthält auf der Grundlage der letzten Ermittlungen der Zahl der Versicherten und Leistungsempfänger sowie der Einnahmen ...

BAföG § 67 (weggefallen) (Law)

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AuslSchuldAbkAG § 67 (Law)

...1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, haben den Entschädigungsanspruch im Sinne der §§ 63 und 66 in die steuerliche Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark für den 21. Juni 1948 einzustellen, s...

BImSchG § 67 Übergangsvorschrift (Law)

...15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8), die durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert...

EnergieStG § 67 Anwendungsvorschriften (Law)

...1 Satz 2 dürfen Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur bis zum 30. April 2007 auch nicht gekennzeichnet steuerfrei zu den in § 27 Abs. 1 Satz 1 g...

BNotO § 67 (Law)

...10. über den erforderlichen Umfang der Fortbildung, 11. über die besonderen Berufspflichten im Verhältnis zu ...

FGO § 67 (Law)

...1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält; § 68 bleibt unberührt. (2) Die Einwilligung des Beklagt...