• AktG § 143 Auswahl der Sonderprüfer (Law)

  ...1) Als Sonderprüfer sollen, wenn der Gegenstand der Sonderprüfung keine anderen Kenntnisse fordert, nur bestellt werden 1. Personen, die in d...

• SGB 1 § 43 Vorläufige Leistungen (Law)

  ...1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig L...

• BBergG § 143 Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...ordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften. Für Bergverordnungen, die auf Grund von § 68 Abs. 2 erlassen worden sind, gilt dies nur, soweit der Schutz der in den §§ 65 bis 67 bezeichneten...

• FamFG § 143 Einspruch (Law)

  ...142 Abs. 1 Satz 2 gegen die Versäumnisentscheidung Einspruch und gegen den Beschluss im Übrigen ein Rechtsmittel eingelegt, ist zunächst über den Einspruch und die Versäumnisentscheidung zu verhandeln...

• GBO § 143 (Law)

  ...orschriften über Grundstücke gelten, sollen nicht vorgenommen werden. (4) § 15 Absatz 3 gilt nicht, soweit die zu einer Eintragung erforderlichen Erklärungen von einer gemäß § 68 des Beurkun...

• HGB § 143 (Law)

  ...od eines Gesellschafters die Auflösung oder das Ausscheiden zur Folge gehabt hat, so kann, auch ohne daß die Erben bei der Anmeldung mitwirken, die Eintragung erfolgen, soweit einer solchen Mitwirkung...

• UrhG § 143 Inkrafttreten (Law)

  ...1) Die §§ 64 bis 67, 69, 105 Abs. 1 bis 3 und § 138 Abs. 5 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. (2) Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1966 in Kraft. ...

• ZVG § 143 (Law)

  ...oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird, daß sich die Beteiligten über die Verteilung des Erlöses geeinigt haben.

• StBerG § 143 Aufhebung des Verbots (Law)

  ...ot aufzuheben, so kann eine erneute mündliche Verhandlung angeordnet werden. Der Antrag kann nicht gestellt werden, solange über eine sofortige Beschwerde des Beschuldigten nach § 141 Abs. 1 noch nich...

• ZPO § 143 Anordnung der Aktenübermittlung (Law)

  ...ordnen, dass die Parteien die in ihrem Besitz befindlichen Akten vorlegen, soweit diese aus Dokumenten bestehen, welche die Verhandlung und Entscheidung der Sache betreffen.

• BImSchV 18 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...on Sportanlagen, soweit sie zum Zwecke der Sportausübung betrieben werden und einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bedürfen. (2) Sportanlagen sind ortsfeste E...

• SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)

  ...1) Nach dem Recht der Ausbildungsförderung können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die Ämter und die Landesäm...

• BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  ...ose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen, ...

• BBauG § 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk (Law)

  ...1) Die Gemeinde hat die Sanierungssatzung ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Sanierungssatzung beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist ents...

• MarkenG § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung (Law)

  ...14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausfüh...

• ÜblG 1 § 8 (Law)

  ...orgekosten sind die Pflichtleistungen, die im Rahmen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Vor...

• BesVNG 1 § 8 (Law)

  ...ordnungen, soweit sie die Besoldung oder die Versorgung zum Gegenstand haben, unverändert fort. (2) Soweit die gemäß Absatz 1 fortgeltenden Vorschriften zum Erlaß besoldungsrechtlicher oder ...

• SchKiSpVDBest 1 § 8 (Law)

  ...Organisation der Schüler- und Kinderspeisung übertragen, insbesondere die a) Organisation der Erzeugnisgruppenarbeit zur Gestaltung der Koope...

• BrennO 1998 § 143 (Law)

  ...1, 92) müssen sogleich nach Beendigung des Tagesabtriebs entleert werden.

• PatAnwO § 143 Bestellung eines Vertreters (Law)

  ...1) Für den Patentanwalt, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird im Fall des Bedürfnisses von der Patentanwaltskammer ein Vertreter bestellt. Vor der Bestellung ist der Patenta...