• Grundgesetz Artikel 38 (Law)

  Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebu...

• WG Art 38 (Law)

  ...1) Der Inhaber eines Wechsels, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, hat den Wechsel am Zahlungstag oder an einem der beiden folgenden Werkt...

• BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)

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• LASaarDV 1 § 6 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• SGB 1 § 6 Minderung des Familienaufwands (Law)

  Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.

• AtStrlSVDBest § 38 Instandhaltung (Law)

  ...Strahleneinrichtungen eingesetzt werden, haben deren Instandhaltung zu gewährleisten. Technische Überprüfungen sind innerhalb der in der Strahlenschutzbauartzulassung genannten Fristen durch einen Bet...

• BHO § 38 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...1. von den in § 16 bezeichneten Angaben erheblich abgewichen werden soll oder 2. in den Fälle...

• BJagdG § 38 Strafvorschriften (Law)

  ...1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Abs. 3 zuwiderhan...

• ErbbauV § 38 (Law)

  ...1. Januar 1919 belastet war, bleiben die bis dahin geltenden Gesetze maßgebend.

• EBRG § 38 Fortbildung (Law)

  ...1 Satz 1 bis 3 entsprechend.

• GenTG § 38 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...16a Abs. 2 Satz 1 oder 3 oder Abs. 3 Satz 1 oder 3 oder § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 in Verbindung mit Satz 1, Abs. 1b Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4 Satz 1 oder Abs. 5 oder 5a...

• MilchQuotV § 38 Käuferwechsel (Law)

  ...1 Satz 1 genannten Bescheinigung sämtliche Unterlagen, die die Höhe und Berechnung der Anlieferungsquote des Milcherzeugers einschließlich ihres Referenzfettgehaltes betreffen, dem neuen Käufer zu übe...

• SÜG § 38 Übergangsregelung (Law)

  ...1. Juni 2017 keine Wiederholungsüberprüfung durchgeführt wurde, gilt bis zum 21. Juni 2022 § 17 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Wiederholungsüberprüfung an die Stelle der nächsten regulären ...

• PostRDV § 38 Inkrafttreten (Law)

  ...1. September 1994 in Kraft.

• SchRG § 38 (Law)

  ...1) Der Versicherer muß fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund des Versicherungsvertrags gebührende Zahlungen vom Versicherten und vom Gläubiger auch dann annehmen, wenn er nach den Vorschriften d...

• WiPrO § 38 Eintragung (Law)

  ...1 Satz 1 Halbsatz 2 die inländische Zustellungsanschrift und, sofern der Berufsangehörige in ein Netzwerk eingebunden ist, Namen, Firmen und Anschriften der anderen Mitglieder des Netzwerks und der mi...

• WpHG § 38 Strafvorschriften (Law)

  ...18.11.2010, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 176/2014 (ABl. L 56 vom 26.2.2014, S. 11) geändert worden ist, verstößt, indem er 1. ...

• WaStrG § 38 Vollstreckung (Law)

  ...straßen und Schifffahrt ihren Sitz hat. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung entscheidet das in Satz 1 bezeichnete Gericht. (3) Die vollstreckbare ...

• SGG § 38 (Law)

  ...1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Gesch...

• StBDV § 38 Wiederbestellung (Law)

  ...154 Abs. 1 und 3 des Gesetzes in der bis zum 30. Juni 2000 geltenden Fassung).