• Grundgesetz Artikel 89 (Law)

  ...tz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße da...

• BRGO 1966 § 9 Ständiger Beirat (Law)

  ...teht ein Ständiger Beirat. Ihm gehören die Bevollmächtigten der Länder an. Er tritt in der Regel einmal wöchentlich zusammen. (2) Der Ständige Beirat berät und unterstützt den Präsidenten un...

• BRGO 1966 § 11 Ausschüsse (Law)

  ...tz 3 Satz 1 gilt auch für die Entsendung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Der Präsident oder in seinem Auftrag der Direktor des Bundesrates teilt die Namen der Mitglieder und der Stellvertr...

• BRGO 1966 § 16 Anwesenheitsliste (Law)

  ...tzung des Bundesrates wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Teilnehmer der Sitzung eintragen.

• BRGO 1966 § 18 Teilnahme an den Verhandlungen (Law)

  ...terstatter des Vermittlungsausschusses und die Staatssekretäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn der Präsident dies zuläßt. (2) Zur Unterstützung der Mitglieder des Bundesrate...

• BRGO 1966 § 21 Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen (Law)

  ...tigt der Präsident, sich als Redner an den Verhandlungen zu beteiligen, so gibt er für diese Zeit die Leitung der Sitzung ab.

• BRGO 1966 § 30 Abstimmungsregeln (Law)

  ...timmung des Bundesrates erforderlich ist, muß die Abstimmung eindeutig ergeben, ob der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen die Zustimmung erteilt. Mit der Abstimmung über die Erteilung der Zusti...

• BRGO 1966 § 45b Europakammer (Law)

  ...tsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates als Mitglied in die Europakammer. Seine weiteren Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bundesrates sind stellvertrete...

• BRGO 1966 § 45h Beschlussfassung (Law)

  ...tglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europakammer berechtigt. (2) Die Europakammer ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit ihrer Stimmen vertreten ist. Bei Beschlußunfähigkeit hat der ...

• BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)

  ...t im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

• BRGO 1966 § 49 Inkrafttreten *) (Law)

  ...tsordnung tritt am 1. Oktober 1966 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Bundesrates vom 31. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 527) außer Kraft. ----- ...

• AuslSchuldAbkAG § 89 (Law)

  ...tigten erwachsen sind, zu erstatten, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte dieser Beteiligten erforderlich waren. Die Kosten werden von dem Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt, die Vorschriften...

• BEG § 89 (Law)

  ...tigen Arbeitsplatzes durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, so gilt das Arbeitsverhältnis als wiederhergestellt.

• FamFG § 89 Ordnungsmittel (Law)

  ...tsprechend. (4) Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Werden G...

• HwO § 89 (Law)

  ...1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 bis 5, 7 und hinsichtlich der Beschlußfassung über die Änderung der Satzung Nummer 8; die nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 7 und 8 gefaßten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der ...

• IRG § 89 Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

  ...tgliedstaates der Europäischen Union um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung zur Vorbereitung einer im ersuchenden Mitgliedstaat zu treffenden Einziehungsents...

• SGG § 89 (Law)

  ...t an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts ...

• BRGO 1966 § 12 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse (Law)

  ...tgliedern stellvertretende Vorsitzende. (3) Endet das Amt eines Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden vorzeitig, so soll für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger gewählt ...

• BRGO 1966 § 15 Einberufung und Bekanntgabe (Law)

  ...te der beteiligten Ausschüsse den Vertretungen der Länder und gleichzeitig den Mitgliedern des Bundesrates unmittelbar zuzustellen. (5) Ort, Zeit und die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzun...

• BRGO 1966 § 19 Fragerecht (Law)

  ...ten spätestens zwei Wochen vor der Sitzung, in der sie beantwortet werden sollen, schriftlich mitzuteilen. Der Präsident leitet sie an die Bundesregierung weiter und setzt sie auf die Tagesordnung. ...