BWaldG § 42 Auskunftspflicht (Law)

...weigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gese...

MarkenG § 42 Widerspruch (Law)

...Widerspruch erhoben werden. (2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke 1. wegen einer angemeld...

MPG § 42 Bußgeldvorschriften (Law)

...1 Satz 4 Nr. 7 oder 8, jeweils auch in Verbindung mit § 21 Nr. 1, eine klinische Prüfung durchführt, 11. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2...

LuftVG § 42 (Law)

...wonach für den beim Betrieb eines Luftfahrzeugs entstehenden Schaden der Halter oder Benutzer (§ 33 Abs. 2) in weiterem Umfang oder der Führer oder ein anderer haftet.

RennwLottGABest § 42 (Law)

...1) Nachdem entweder die festgesetzte Steuer eingezahlt oder gestundet, oder die Steuerbefreiung der Lose anerkannt worden ist, werden die Lose durch das zuständige Finanzamt mittels Stempelaufdrucks a...

PStV § 42 (weggefallen) (Law)

SeelotG § 42 (Law)

...will, und eine Prüfung abgelegt hat. (3) § 11 sowie die §§ 13 bis 17 und § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 sind auf die Erlaubnis, die §§ 22 bis 24 Abs. 1 sowie die §§ 25 und 26 sind auf die Pflichte...

WiPrO § 42 (Law)

...weggefallen)

ZFdG § 42 Schadensausgleich (Law)

...wie bei einer Inanspruchnahme nach § 26 Abs. 2 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.

BGB § 42 Insolvenz (Law)

...1) Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst. Wird...

EnergieStG § 42 Differenzversteuerung (Law)

...1) Wird nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 versteuertes Erdgas nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Zwecken abgegeben oder verwendet, entsteht die Steuer in Höhe der Differenz zu dem zutreffend...

BVerfGG § 42 (weggefallen) (Law)

BRüG § 42 (Law)

...11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften ist der Antrag an die Wiedergutmachungskammer des zuständigen Landgerichts zu richten. Im Geltungsbereich der in § 11 Nr. 1 Buchstabe c gena...

GBO § 42 (Law)

...wenden. Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach § 1189 des Bürg...

GmbHG § 42 Bilanz (Law)

...weils gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben; werden sie unter anderen Posten ausgewiesen, so muß diese Eigenschaft vermerkt werden.

GVG § 42 (Law)

...1) Aus der berichtigten Vorschlagsliste wählt der Ausschuß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für die nächsten fünf Geschäftsjahre: 1. ...

FGO § 42 (Law)

...weiterem Umfang angegriffen werden, als sie in dem außergerichtlichen Vorverfahren angefochten werden können.

GGArt29Abs6G § 42 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

LuftFzgG § 42 (Law)

...wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigentümer dem Gläubiger erklärt wird. Zugunsten des Gläubigers gilt als Eigentümer, wer im Register als Eigentümer eingetragen ist. ...

StBGebV § 42 (weggefallen) (Law)

-