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BSeeSchG § 22 (Law)
...kehr und digitale Infrastruktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rech...
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BVG § 22 (Law)
...Krankenkasse benennt der Verwaltungsbehörde vierteljährlich die Bezieher von Versorgungskrankengeld, macht die für die Entrichtung der Beträge erforderlichen Angaben und legt auf Anfrage der Verwaltun...
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FSPersAV § 22 Rücktritt (Law)
...krankung ist durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. (2) Wird die Genehmigung für den Rücktritt nicht erteilt oder werden die Gründe für den Rücktritt nicht unverzüglich m...
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GBVfg § 22 (Law)
Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Muster. Die darin befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügun...
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FoVG § 22 Strafvorschriften (Law)
...kehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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HwWahlO § 22 (Law)
...Kosten der Wahl trägt die Handwerkskammer.
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GVG § 22 (Law)
...können Richter kraft Auftrags verwendet werden. Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs. 3 Satz 2, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. ...
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HGB § 22 (Law)
...klich willigen. ... (2) Wird ein Handelsgeschäft auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen, so finden diese Vorschriften entsprechende An...
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KSpG § 22 Eigenüberwachung (Law)
...konzepts nach § 20 den Kohlendioxidspeicher und den Speicherkomplex, insbesondere die Anlagen zur Injektion, das Verhalten des gespeicherten Kohlendioxids und dessen Einwirkungen auf den Kohlendioxids...
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IfSG § 22 Impfausweis (Law)
...Krankheit, gegen die geimpft wird 4. Namen und Anschrift des impfenden Arztes sowie 5. ...
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LwVfG § 22 (Law)
(weggefallen)
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MOG § 22 Mengenkontingente (Law)
...kswirtschaftlich zweckmäßig ausgenutzt werden können. Dabei ist der Versorgungslage, der Wirtschaftlichkeit dieser Geschäfte und der Pflege bestehender Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen. Im Rahmen...
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MontanMitbestGErgG § 22 (Law)
...kel 6 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geänderten Fassung anzuwenden. (3) Eine Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer gilt als abgeschlossen, wenn die Bekanntmach...
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PatV § 22 Übergangsregelung (Law)
...kats, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, sind die bisherigen Vorschriften in ihrer bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
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StGB § 22 Begriffsbestimmung (Law)
...klichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
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StVG § 22 Kennzeichenmissbrauch (Law)
...Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, ...
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StVollzG § 22 Einkauf (Law)
...Krankenhäusern und Krankenabteilungen kann der Einkauf einzelner Nahrungs- und Genußmittel auf ärztliche Anordnung allgemein untersagt oder eingeschränkt werden. (3) Verfügt der Gefangene oh...
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ZHG § 22 (Law)
(vollzogene Änderungsvorschrift)
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SeefiV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...kette entfernt, auslöscht, ändert, unleserlich macht, verdeckt oder verbirgt, 9. entgegen § 14 Absatz 3 oder Absatz 4 ein Gerät oder ein Net...
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NDAV § 22 Messeinrichtungen (Law)
...kannten Regeln der Technik unter Verwendung der vom Netzbetreiber vorgesehenen DIN-Typen vorzusehen. (2) Der Netzbetreiber bestimmt den Aufstellungsort der Messeinrichtungen und die Zählerpl...