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StVollzG § 22 Einkauf

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

(1) Der Gefangene kann sich von seinem Hausgeld (§ 47) oder von seinem Taschengeld (§ 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen. Die Anstalt soll für ein Angebot sorgen, das auf Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen Rücksicht nimmt.

(2) Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden, können vom Einkauf ausgeschlossen werden. Auf ärztliche Anordnung kann dem Gefangenen der Einkauf einzelner Nahrungs- und Genußmittel ganz oder teilweise untersagt werden, wenn zu befürchten ist, daß sie seine Gesundheit ernsthaft gefährden. In Krankenhäusern und Krankenabteilungen kann der Einkauf einzelner Nahrungs- und Genußmittel auf ärztliche Anordnung allgemein untersagt oder eingeschränkt werden.

(3) Verfügt der Gefangene ohne eigenes Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld, wird ihm gestattet, in angemessenem Umfang vom Eigengeld einzukaufen.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bayerisches Oberstes Landesgericht - 203 StObWs 427/24
31. Oktober 2024
203 StObWs 427/24 31. Oktober 2024
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 Vollz 615/23
27. November 2023
1 Vollz 615/23 27. November 2023
Beschluss vom Oberlandesgericht Celle - 1 Ws 180/23 (StrVollz)
13. Juli 2023
1 Ws 180/23 (StrVollz) 13. Juli 2023
Beschluss vom Kammergericht (5. Strafsenat) - 5 Ws 8/22 Vollz
9. Februar 2023
5 Ws 8/22 Vollz 9. Februar 2023
Beschluss vom Landgericht Aachen - 33a StVK 480/21
16. August 2021
33a StVK 480/21 16. August 2021
Beschluss vom Kammergericht (5. Strafsenat) - 5 Ws 11/21 Vollz
16. Juni 2021
5 Ws 11/21 Vollz 16. Juni 2021
Beschluss vom Kammergericht (5. Strafsenat) - 5 Ws 174/19 Vollz
4. März 2020
5 Ws 174/19 Vollz 4. März 2020
Beschluss vom Kammergericht (5. Strafsenat) - 5 Ws 149/19 Vollz
20. Januar 2020
5 Ws 149/19 Vollz 20. Januar 2020
Beschluss vom Kammergericht (5. Strafsenat) - 5 Ws 117/18 Vollz
4. Dezember 2018
5 Ws 117/18 Vollz 4. Dezember 2018
Beschluss vom Kammergericht (2. Strafsenat) - 2 Ws 161/17 Vollz
12. Januar 2018
2 Ws 161/17 Vollz 12. Januar 2018